„Zünde eine Kerze in Deinem Herzen an“

Für eine freie Krim in einer demokratischen Ukraine
Gedenkaktion zum 79. Jahrestag der Deportation der Krimtataren aus der Krim

Berlin. Ein Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Künstlern ruft zur Gedenkkundgebung anlässlich der Deportation des krimtatarischen Volkes durch das Stalinregime vor 79 Jahren auf. Im Angesicht von russischer Okkupation in 2014 und Angriffskrieg seit 2022 unterliegen Krimtataren starken Repressionen bis hin zu Verschwindenlassen und Mord. Aufgrund der Verfolgung mussten tausende krimtatarische Familien erneut die Heimat verlassen.

Wir laden herzlich ein zur Kundgebung anlässlich des 79. Jahrestages der stalinistischen Deportation der Krimtataren – der indigenen Bevölkerung der Südukraine.
An diesem Gedenktag wird weltweit an die krimtatarischen Opfer der sowjetischen Deportation im Jahr 1944 gedacht und nun – seit 2014 – ebenfalls an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Am 18. Mai 1944 deportierte das sowjetische Regime alle Krimtataren – die indigene Bevölkerung der Krim – von der Krim in entlegene Regionen Zentralasiens, nach Sibirien und in den Ural. Sie wurden der „Desertion“ und der „Massenkollaboration mit den Faschisten“ beschuldigt, obwohl viele Krimtataren zu der Zeit auf Seiten der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland kämpften.
Die Deportierten litten unter Hunger, Gewalt und Willkür. Ein großer Teil der krimtatarischen Bevölkerung kam dabei ums Leben, darunter viele Kinder und alte Menschen. Erst seit 1988 durften die Krimtataren auf die Krim zurückkehren.
Die Kontinuität der sowjetischen Unterdrückung von Andersdenkenden und die russisch-imperialistischen Ambitionen, die dem System inhärent waren, zeigten sich unter anderem seit 2014 mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim, nun gefolgt von dem umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022. Politisch und religiös motivierte Verfolgungen, Zwangsverschleppung, Entführungen von Ukrainern, Krimtataren und anderen proukrainischen Gruppen sind in den von Russland kontrollierten Gebieten zum Alltag geworden.
Um das Bewusstsein für die damaligen und heutigen Verbrechen zu stärken und den Opfern der Aggressionen zu gedenken, werden Teilnehmer dieser Kundgebung gemeinsam aus Kerzen eine Karte der Krim formen. Unser Programm besteht aus Redebeiträgen und krimtatarischer Musik.

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Alle Infos: http://www.facebook.com/infopointkrim/
Kontakt/ Veranstalter (V.i.S.d.P): Berlin Info-Point Krim | Viktoria Savchuk | E-Mail: initiative.qirimli@gmail.com

18. Mai 2023 | 18.30 Uhr | Pariser Platz / Vor dem Brandenburger Tor | Berlin

Die mitzeichnenden Netzwerke und Organisationen (Initiative Qırımlı, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Institutfür Caucasica- Tatarica- und Turkestan Studien (ICATAT) , Deutsch-Krimtatarischer Dialog) eint der Wunsch nach einemFrieden in Freiheit und Demokratie sowie im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Auf unserer Kundgebungist kein Platz für Rassisten, Kriegstreiber, Antisemiten, Rechtsextremisten oder Sexisten.

Weltkogress der Krimtataren zum Angriffskrieg der Russländischen Föderation gegen die Ukraine

Press statement of the World Congress of Crimean Tatars. After the first annexation of Crimea in 1783, repression, Red Terror, Holodomor and deportation by Stalin in 1944, non-violent democratic struggle for return, reconstruction of Crimean Tatar life after 1989, renewed occupation in 2014, the refugees from 2014 are now threatened, especially the „persona non grata“ of the Crimean Tatar National Council Milliy Mejlis danger to life and limb.

Presseerklärung des Weltkongresses der Krimtataren. Nach der ersten Annektion der Krim 1783, Repression, Rotem Terror, Holodomor und Deportation durch Stalin 1944, gewaltfreiem demokratischen Kampf um die Rückkehr, Neuaufbau krimtatarischen Lebens nach 1989, erneuter Okkupation 2014 droht nun den Geflüchteten von 2014, insbesondere den „Persona non grata“ des krimtatarischen Nationalrates Milliy Medschlis Gefahr für Leib und Leben.

Crimea – Zur aktuellen Menschenrechtssituation auf der Krim

Seit inzwischen sieben Jahren ist die ukrainische Halbinsel Krim von Russland völkerrechtswidrig besetzt. Immer wieder gibt es Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Aktivisten und Andersdenkende, deren Aktionen und Meinungen sich gegen die aktuellen Machthaber richten, müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Insbesondere für das krimtatarische Volk stellt sich die aktuelle Lage dramatisch dar. Verfolgung, Unterdrückung und die Verletzung von Grund- und Gruppenrechten sind weiterhin an der Tagesordnung.Wie stellt sich die Situation der Krimtataren heute dar, welchen Repressionen sind sie ausgesetzt – und was lässt die Zukunft für die besetzte Halbinsel erwarten? Diesen und anderen Fragen wollen die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine gemeinsam mit dem Krimtatarischen Ressourcenzentrum in einer Online-Veranstaltung nachgehen.

Online-Veranstaltung mit:

– Emine Dscheppar, stv. Außenministerin der Ukraine

– Refat Tschubarow, Vorsitzender des Nationalrates Medschlis des Krimtatarischen Volkes

– Eskender Barijew, Vorstandsvorsitzender des Krimtatarischen Ressourcenzentrums (CTRC)

– Dr. Mieste Hotopp-Rieсke, Leiter des Instituts für Caucasia-, Tatarica- und Turkestan-Studien (ICATAT)

– Moderation: Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)

Datum: 24. Februar 2021Beginn: 18 Uhr (Berlin) / 19 Uhr (Kiew)Ort: Online-Veranstaltung Die Veranstaltung wird simultan verdolmetscht (Deutsch-Russisch). Bitte melden Sie sich zu dieser Veranstaltung bis zum 22. Februar 2021 unter folgendem Link an: https://cutt.ly/wk8xGzB Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie per E-Mail die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung und das Programm. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ein Reader zur Veranstaltung findet sich hier.

EINSPRUCH! „Die Krim ist NICHT Russlands sonniger Süden!“

„Russlands sonniger Süden, von der Krim bis nach Sotschi…“ heißt es im Ankündigungstext für eine besondere Dokumetation auf ARTE TV. Doch anders als dieser Film suggeriert, gehört die Krim eben NICHT zur Russländischen Föderation, sondern völkerechtlich zur Republik Ukraine.

Trotz eines Einspruchs an den Programmbeirat wurde nun erneut und unkorrigiert eine Wiederholung gesendet.

Wir verfolgten mit großer Bestürzung diese erneute Ausstrahlung der arte-Dokumentation „Das Schwarze Meer – Russland“ der Regisseurin Heike Nikolaus am 12.  und 25. März 2020  auf arte TV, die journalistische Sorgfalt vermissen ließ und völkerrechtliche und menschenrechtliche Grundsätze ignoriert, verharmlost bzw. verletzt. Obwohl die Kritikpunkte durch den schriftlichen Einspruch seit 2018 bekannt sind, wurde die Sendung erneut unverändert ausgestrahlt.

WIR wenden uns dagegen und fordern keine weitere Wiederholung dieser Verharmlosung von Annexion und Repression (auf) der Krim!

Erstunterzeichner*innen:

Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Magdeburg (www.icatat.de) / Vizepräsident der Gesellschaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG e.V.

Dr. Susann Worschech (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt / O.)

Dr. Diana Siebert, Köln (Gründungsmitglied: Initiative Demokratische Ukraine / Beiratsmitglied  im Lew-Kopelew-Forum)

Prof. Dr. Kerstin Jobst, Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien / Mitglied der Kommission Südosteuropa-Türkei-Schwarzmeerregion der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied der Russisch-Österreichischen Historikerkommission

Markus Meckel, Berlin (Mitglied des Kuratoriums des „Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität“ Warschau; Außenminister a.D.)

Krzysztof Piotr Stanowski, Mitbegründer der Solidarnośc und des Bürgerkomitees Solidarnośc mit der Ukraine, stellv. Außenminister der Republik Polen a.D.

Dr. Anna Veronika Wendland, Marburg, Mitglied der deutsch-ukrainischen Historikerkommission, Direktion Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Institut der Leibniz-Gemeinschaft

Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlamentes 2004 bis 2019

Dr. Vera Ammer, Initiative Demokratische Ukraine (Gründungsmitglied), Vorstandsmitglied Euromaidan NRW, Mitglied im Beirat des Lew-Kopelew-Forums

Dr. Olaf Kühl, Berlin (Ost-West-Büro Übersetung / Analyse)

Dr. Peter Gischke, Leipzig

Monika Weigand, Frankfurt a.M. (Europa Union Frankfurt)

Dr. Andreas Umland, Universität Jena.

Dr. Martin Dietze, Hamburg (1. Vorsitzender Deutsch-Ukrainischer Kulturverein e.V.)

Marieluise Beck, Direktorin Ostmitteleuropa / Osteuropa und Geschäftsführer Ralf Füchs sowie alle Mitarbeiter*innen des LibMod – Zentrum Liberale Moderne

Sören Herbst, Magdeburg

Dr. Stephan Theilig, Vizedirektor ICATAT

Steffen Dobbert, Berlin

Wolfgang Templin, Berlin

Dr. Anke Giesen, Vorstandsmitglied Memorial International und MEMORIAL Deutschland e. V.

Lenur Kerymov, Warschau (Director IP, Helsinki Foundation for Human Rights)

Peter Koller, Berlin (Mitglied der Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Pravo))

Monika Górka & Dominik Napiwodzki,  Initiative Qırımlı Deutschland / ICATAT, Magdeburg

Roman Alieiev, Initiative Qırımlı Deutschland

Andrej Ferdinand Novak, European Cosmopolitan Consulting  https://europeancosmopolitan.eu

Irina Serdyuk, Autorin/ dAch gGmbH für offene Gesellschaft

Uwe Lehmann, Berlin (Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Ukraine-Stammtisch Berlin)

Emina Ragipovic, Warschau (Präsidentin der Stiftung „Fundacja Kultury bez Granic“)

Rokita Zbigniew , New Eastern Europe Journal, Kraków, Polen

Dr. Nataliya Kostyak, Ethnolinguistin

Oleh Bey, Freie Ukraine Braunschweig e.V., 2. Vorsitzender

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dr. Ellen Ueberschär, Berlin, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Lino Klevesath, Politikwissenschaftler (Institut für Demokratieforschung / Universität Göttingen)

Oleksandra Keudel, Berlin

Marcus Welsch, Filmregisseur, Berlin

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Unser Brief an die ARTE-Direktion und Programmbeirat des ZDF im Wortlaut:

Einige Kritikpunkte im Einzelnen:

„Seit 2014 ist die Krim – und damit auch Balaklava, wieder – unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten dies als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. Und Politik scheint sehr weit entfernt an dem beschaulichen Badeort.“

Die Krim ist Staatsgebiet der Ukraine. Dies ist auch die klare Haltung Deutschlands und Frankreichs, der arte-Geberländer. Der Hinweis darauf, dass die Krim wieder „unter der Kontrolle“ Russlands sei, reicht als redaktionelle Einordnung für die Ereignisse 2014 nicht aus. Es fehlt jeglicher Verweis darauf, dass dieses „unter Kontrolle“ bringen durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt geschehen und gegen den entschiedenen Widerstand großer Teile der Bevölkerung geschehen ist, auch unter völkerrechtswidrigen Handlungen, wie extralegaler Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ und der massiven Zerstörung bzw. Enteignung von kultureller und privatwirtschaftlicher Infrastruktur von Menschen und Institutionen, die sich mit der Annexion nicht einverstanden zeigten. Auch der Hinweis, „Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders“ reicht nicht aus. Es wäre hier zwangsläufig nötig gewesen, auch die Perspektive der ukrainischen Bevölkerung sowie der Krimtataren einzuholen, auf deren (erneute) Vertreibungsgeschichte seit der Annexion die Autorin mit keinem Wort eingeht. Die abschließende „Politik scheint sehr weit entfernt…“ ließt sich in diesem Zusammenhang wie blanker Euphemismus und ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die von der Krim vertrieben wurden und mit Einreiseverboten belegt oder heute gegen ihren Willen dort festgehalten und unter der gewaltsamen Herrschaft einer ihnen aufgezwungenen Diktatur leben müssen. Für diese Menschen ist Politik nicht „weit weg“ sondern Teil einer täglichen, bedrückenden Realität, die die Autorin bewusst ausblendet.

„Im zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört, erinnern fast 2000 Denkmäler an die kriegerische Vergangenheit der Heldenstadt.“

Das ist richtig. Aber zu der – jüngsten – kriegerischen Vergangenheit gehört auch die bewaffnete Annexion 2014 durch russisches Militär, bei der auch Waffengewalt eingesetzt wurde. Ohne diesen Hinweis bleibt der Passus schwärmerische Sowjet-Romantik, an der der Autorin offenbar gelegen ist. Das kann man freilich machen, wenn man es will, man muss es aber korrekt einordnen. Den ukrainischen Offizieren, die sich 2014 einer Übermacht russländischen Militärs entgegengestellt haben, wurden auf der Krim keine Denkmäler gesetzt.

„Von 1783 bis 1954 gehörte die Krim zu Russland. Bis Chruschtschow, selbst Ukrainer, die Halbinsel der Sowjetrepublik Ukraine schenkte. Viele Russen finden, Putin habe sie zurückgeholt und nun endlich ginge es wieder aufwärts mit der einst so schönen Stadt.“ 

Die Autorin bietet hier eine Plattform für eines der gängigsten Narrative des Kreml zur nachträglichen Legitimation ihres völkerrechtlich illegalen Handelns. Das Argument findet hier exklusiv ohne jede Gegenposition Erwähnung. Aus der Argumentation „Gewohnheitsrecht“ leitet sich in keiner Weise eine Berechtigung zur Annexion eines anderen Staatsgebietes ab und es ignoriert völlig die erste Annexion von 1783 mit sofort einsetzender Politik von Deportation und Repression gegen die autochthone Bevölkerung der Krimtataren, der Karaimen, Urum u.a.. Erst eine massive Ansiedlung slawisch-christlich-orthodoxer Bevölkerung vom Festland und die Vertreibung hunderttausender Krimtataren machte die Halbinsel zu einer „russischen Perle“. Erneut gibt die Autorin nur wider, was „viele Russen“ dazu zu sagen haben. Die Perspektive anderer Bevölkerungsgruppen wird ausgeblendet und dadurch als irrelevant dargestellt.

1783 wurde die Krim nicht in die Russländische Föderation eingeschlossen, sondern dem Zaristischen Reich einverleibt, welches zuvor schon einen Großteil der Festlandukraine annektiert hatte. Von 1802 bis 1917 war die Krim durch das südukrainische Taurische Gouvernement mit der Festlandukraine, jedoch nicht mit dem Territorium der heutigen RF administrativ verbunden. Die am meisten gesprochene Sprache im gesamten Taurischen Gouvernement war Ukrainisch. Bis ca. 1900 war die relativ größte Bevölkerungsgruppe auf der Krim die heute mehrheitlich proukrainischen Krimtataren. Hier geschieht ahistorisch eine territoriale Gleichsetzung von Russland = Sowjetunion (UdSSR).

Zur Darstellung dieses Sachverhalts in der Dokumentation die Historikerin Veronika Wendland: „Fakt ist: die Angliederung der Krim war kein voluntaristischer Schenkungsakt Chruscevs, sondern ein kollektiver Beschluss des Ministerrats der UdSSR vor dem Hintergrund der in dieser Zeit, Mitte der 1950er, gerade anlaufenden Planung für große Vernetzungsprojekte auf dem Gebiet der Energie- und Wasserversorgung (in derselben Zeit wurden auch die ersten grenzüberschreitenden Höchstspannungsverbindungen nach Ostmitteleuropa geplant, Pipelineprojekte und Kanalbau folgten). Im Vordergrund stand das Ziel, die durch Krieg UND DEPORTATIONEN angestammter landwirtschaftlicher (vor allem Bewässerungs-)Spezialisten ruinierte Krim-Wirtschaft wieder aufzubauen, die Krim an überregionale Stromversorgung und Wasserwirtschaft anzuschließen. Da all diese Vorhaben ans ukrainische Festland gebunden waren und ukrainische Verwaltungseinheiten und Branchenorganisationen, Bautrusts damit befasst waren, erschien Moskau nur zu plausibel, die Krim auch administrativ der Ukraine anzugliedern.

Das wurde historisch verbrämt mit dem Schenkungsmythos und dem Jubiläum der „Wiedervereinigung“ der westukrainischen Länder mit der Sowjetukraine 1954, was manche Historiker übrigens zu dem Schluss kommen ließ, die Krim sei der Ukraine ganz bewusst als (NACH den ethnischen Säuberungen gegen Krimtataren und -deutsche) als ethnisch-russisches Gegengewicht zu den neu hinzugekommenen westukrainischen Gebieten „injiziert“ worden, um den befürchteten Zuwachs an Anhängern des ukrainischen Nationalismus einzuhegen. Dieser Lesart kann man in Kenntnis der retardierenden Rolle der Krim bei ukrainischen Parlamentswahlen nach 1991 durchaus etwas abgewinnen, ist aber durch Quellenzeugnisse mW nicht gedeckt. Vielleicht war es ein Kollateralnutzen, den die sowjetische Führung mitnahm.

Das Infrastrukturmoment dürfte das dominierende Moment bei der Entscheidung gewesen sein. Diese Entwicklung wurde ganz konsistent verfolgt und resultierte in der Anbindung der Krim an ein von der Ukraine aus geführtes Kanalnetz zur Bereitstellung von Trinkwasser und in der elektrotechnischen Versorgung durch ukrainische Großkraftwerke (Dnepr-Kaskade, Kohlekraft Zentralukraine, später Kernenergie). Vor der Annexion wurde die Krim größtenteils aus den Kernkraftwerken Zaporizhzhja und Südukraine mit Strom versorgt.“

Hintergrundgrafiken

Die in der Dokumentation benutzten Hintergrundgrafiken sind teils irreführend, teils widersprechen sie den internationalen Abkommen, wonach die Krim nach wie vor völkerrechtlich ukrainisches Staatsgebiet ist. Auch hier wird scheinbar nebenbei eine „russische Krim“ suggeriert.

„Auf der anderen Seite- das russische Festland.“

Der Satz suggeriert, dass es sich bei der hiesigen Seite dem Standort des TV-Teams um eine russische Insel handeln würde. Dies ist nicht der Fall. In der Einleitung heißt es: „Seit 2014 ist die Krim wieder unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten das als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. (Und die Politik scheint sehr weit entfernt …)“ Gerade diese verniedlichenden Formen der Darstellung sind es, womit Russland im westlichen Ausland gezielt den Eindruck zu erwecken sucht, dass es sich bei der Bewertung der Krim-Annexion eigentlich nur um eine „Frage des Standpunktes“ handle – und überhaupt seien die Menschen dort doch alle sehr glücklich mit den neuen Zuständen. Wir möchten dazu gern auf die offizielle Formulierung des deutschen Auswärtigen Amtes zu diesem Thema verweisen, die hier keinen Spielraum lässt:

Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert.

Kreuzfahrten, Pauschalreisen sowie weitere Tourismusdienstleistungen auf der Krim unterliegen den Sanktionen nach EU-Verordnung 692/2014, die in Deutschland nach AWG Gesetzesrang besitzt. Zuwiderhandlung / Verletzung dieser Verordnung stellt eine Straftat dar.

Über Territorien der Russländischen Föderation kein Zutritt für EU-Bürger*innen

Im weiteren Verlauf zeigt der Film sonnige Strände, glückliche Menschen, kurzum, eine Hochglanzbroschüre für Urlaub auf der Krim. Mit keinem Wort wird in dem Film erwähnt, dass ein Besuch der Krim von Russland aus illegal ist. Hierzu wieder das deutsche Auswärtige Amt: „Die Ein- und Ausreise von Ausländern und Staatenlosen auf die Krim und in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine ist nur über einen regulären ukrainischen Grenzübergang zulässig. Eine anderweitige Einreise auf die Krim oder in diese Gebiete (z.B. über Russland) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist strafbar.“

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass jederart Beziehungen zu einer auf den temporär besetzten Gebieten der Republik Ukraine tätigen Institution mit der von Deutschland und der EU eingehaltenen Nichtanerkennungspolitik gegenüber der Krim-Annexion im Widerspruch stehen und eine bewusste Missachtung des Völkerrechts darstellen.

Dies folgt unter anderem aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung 68/262 „Territoriale Integrität der Ukraine“ vom 27.3.2014; 71/205 vom 19.12.2016; 72/190 vom 19.12.2017; 73/194 vom 17.12.2018 und 73/263 vom 22.12.2018 sowie 74/168 vom 18. Dezember 2019. All diese Resolutionen werden von Deutschland unterstützt. Die Annektion verstößt auch gegen die Charta von Paris (für ein neues Europa) von 1990 und natürlich das Truppenstationierungsabkommen für die Krim zwischen der Ukraine und Russland.

Bis heute missachtet der Besatzerstaat Russländische Föderation weiterhin bewusst die UN-Charta, die oben erwähnten zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur territorialen Integrität der Ukraine und zur Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, das Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1994 (Budapester Memorandum), seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russländischen Föderation von 1997 und weitere Regeln des Völkerrechts. All diese grundlegenden Dokumente werden ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

Daneben verstößt eine illegale Einreise und Ausreise auf/von der Krim gegen die ukrainischen Rechtsnormen, die die Einreise in die vorübergehend besetzten Gebiete betreffen, was durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 367 vom 4. Juno 2015 „Über das Inkrafttreten der Regeln zur Ein- und Ausreise in und aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine“ bestimmt wird. Laut dieser Verordnung ist die Einreise auf die Krim ausschließlich über bestimmte Übergänge mit einer Sondergenehmigung des ukrainischen Migrationsamtes erlaubt. Auch eine Einreise auf die Krim über das Hoheitsgebiet der Russländischen Föderation stellt einen Verstoß gegen diese Gesetze dar, wogegen das Filmteam – selbst dokumentiert – verstoßen hat. Ausländische Staatsangehörige, die den Regeln zur Einreise auf die Krim zuwiderhandeln, tragen dafür eine administrative sowie strafrechtliche Verantwortung.

Die Sender-Ankündigung von arte „Neuerdings ist die Krim mit dem russischen Festland durch eine Brücke verbunden. Seit der Annexion der Krim durch Russland ist die größte Halbinsel, wie schon oft in der Geschichte, Zankapfel politischer Mächte. Sewastopol war bis 1991 militärischer Sperrbezirk, heute blicken die Menschen dort zaghaft hoffnungsvoll in die Zukunft.“[1] verharmlost ebenfalls die Annexion. Mit dieser Zankapfel-„Äquidistanz“ soll der Eindruck erweckt werden, dass die Dokumentation gleich weit von der annektierenden Partei Russland wie auch von der leidtragenden Partei Ukraine entfernt sei – unter Missachtung aller oben aufgeführten Verstöße seitens der Russländischen Föderation gegen Völkerrecht und Menschenrechte[2].

Wenn auch kein Nachrichtenstück, so handelt es sich doch bei dieser „Dokumentation“ auch nicht um einen Kommentar, eine Meinung. Als Dokumentation sollte er der sachgerechten und wahrheitstreuen Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dienen. Diese ist insofern nicht gegeben, als dass nicht sorgfältig herausgearbeitet wird, dass die Krim heute nicht Teil der Russländischen Föderation ist, obwohl an verschiedenen Stellen (siehe oben) die geeigneten Ansatzpunkte dazu gegeben wären. Die Ansatzpunkte werden jedoch nicht zu einer zutreffenden Darstellung genutzt. Der Beitrag entspricht somit nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht, die die Autorin hätte walten lassen müssen. In dieser Form widerspricht „Das Schwarze Meer – Russland“ daher nicht nur der völkerrechtlichen Situation sondern auch den Programmgrundsätzen von ARD, ZDF und ARTE.

Die Folge über „Russland“ (und faktisch die besetzte Krim) ist in der ausgestrahlten Fassung quasi eine PR-Aktion für die Annexion der Krim, in der die Tatsache der Annexion zur „Meinungssache“ erklärt und durch das Zeigen glücklicher Menschen und landschaftlicher Schönheit latent dazu ermuntert wird, die „Politik beiseite zu lassen“ und vielleicht sogar durch illegale Einreise über Russland eine Straftat zu begehen.

Fachberatung

Bei etwaigen Fragen bezüglich politisch-historischer Einordnungen stehen ihnen aus unserem Kreise gern zur Verfügung zum Thema Vertriebene / IDPs und Geflüchtete von der Krim Frau Prof. Dr. Oksana Mikheieva von der Katholischen Universität Lwiw, Frau Dr. Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt sowie Her Prof. Dr. Umland von der Universität Jena und diverse weitere Ukraine-Expert*innen.

Als öffentlich-rechtlicher Sender haben Zuschauer an Sie besondere Qualitätsansprüche, denen Sie ja zum Glück in meist auch gerecht werden. Leider ist dies hier eine unrühmliche Ausnahme. Auch, wenn es aus ganz praktischen Gründen vermutlich für die heutige Wiederholung bereits zu spät dazu ist, fordern wir dringend eine Absetzung besagter Sendung am 28. März 2020 sowie die Streichung jeglicher entsprechender Wiederholungen. Wir bitten um eine Stellungnahme seitens Ihres Senders bezüglich der genannten Zweifel an der Vereinbarkeit der o.g. Sendung mit dem Sendeauftrag und den Richtlinien des ZDF unter Bezugnahme auf § 21 (3) der Satzung des ZDF.

[1] https://programm.ard.de/TV/arte/das-schwarze-meer/eid_287242711312402?list=now

[2] Siehe hierzu unter anderem Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren (2016/2556(RSP))(2018/C 035/08) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016IP0043&from=FR

Hier unser Brief als pdf

Siehe auch:  http://www.narodny-fast-food.de/2020/03/einspruch-die-krim-ist-nicht-russlands.html  sowie auf http://www.icatat.de

Und auf Facebook: https://www.facebook.com/events/149200686387608/ (wird ständig ergänzt)

 

Offener Brief von Refat Tschubarow an Bundeskanzlerin Merkel, Präsidenten Hollande und Poroschenko.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Sehr geehrte Präsidenten der Ukraine und Frankreichs!

An dem Tag, an dem Sie sich in Berlin treffen werden, werden es genau 542 Tage (seit dem 27. Februar 2014) sein, seit die ganze Welt vor die Tatsache der offen begonnenen militärischen Spezialoperation Russlands gegen die Ukraine gestellt wurde, deren Folge die Okkupation der Krim und bis heute andauernde blutige Kämpfe auf einem Teil der Territorien der Luhansker und Donezker Gebiete wurden.

542 Tage lebt die ukrainische Gesellschaft unter Bedingungen des faktischen Krieges Russlands gegen die Ukraine, im Laufe dessen viele Tausende Menschen (Zivilisten und Soldaten) getötet wurden, Zehntausende Menschen wurden verwundet und verstümmelt, und über 1 500 000 Menschen waren gezwungen, den Ort, an dem sie bislang lebten, zu verlassen.

Auf der durch die Russische Föderation okkupierten Krim droht die direkte Gefahr für die eigentliche Existenz des krimtatarischen Volks – der Ureinwohner der Krim, die im Februar-März 2014 mit Massenkundgebungen und Protesten gegen die Invasion der russischen Streitkräfte auftraten und noch immer die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/68/262 vom 27. März 2014 über die territoriale Integrität der Ukraine vertreten.

Dabei bleiben die zahlreichen Erklärungen internationaler Organisationen, inklusive der UNO, EU, Europarats und OSZE, wie auch der politischen Führer verschiedener Länder mit dem Ausdruck der Besorgnis und den Aufrufen, die Rechte des krimtatarischen Volkes und anderer Einwohner der Krim zu respektieren, ohne jegliche Aufmerksamkeit seitens der Russischen Föderation, die die Krim annektierte.

Die ohnehin tragische Lage der Krimtataren verschlechtert sich von Tag zu Tag. Repressalien gegen die Mitglieder des Medschlis des krimtatarischen Volkes setzen sich fort. Während dem Vorsitzenden des Medschlis Refat Tschubarow, den Aktivisten der Bürgerbewegung Sinawer Kadyrow und Ismet Juksel Verbote auf die Einreise und den Aufenthalt auf der Krim erteilt wurden, werden in FSB-Gefängnissen monatelang der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Achtem Tschijgos, die Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendschi rechtswidrig festgehalten und Folter ausgesetzt.

Dutzende junge Krimtataren wurden gewaltsam entführt, manche von ihnen wurden später tot aufgefunden, das Schicksal der anderen bleibt unbekannt. Hunderte Aktivisten der krimtatarischen nationalen Bewegung werden Repressionen und Schikanen seitens der Strafbehörden der Besatzungsverwaltung der Krim ausgesetzt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Sehr geehrte Präsidenten der Ukraine und Frankreichs!

Von der Geschichte wurde Ihnen, und mit Ihnen zusammen auch den Anführern anderer souveräner Staaten, die kolossale Verantwortung nicht nur für ihre eigenen Völker und ihre eigenen Länder auferlegt, sondern, ohne jegliche Übertreibung und Pathos, auch für die Zukunft der ganzen Menschheit.

Die menschliche Zivilisation, die die tödlichen Gefahren des 20. Jahrhunderts überstanden hat, die durch das faschistische und kommunistische Regimes verursacht wurden, darf und soll nicht wieder zu einer Geisel der verantwortungslosen Handlungen der jetzigen Anführer Russlands werden, die alle Normen des internationalen Rechts verletzten und den Willen und das Recht der Völker auf Freiheit und Frieden missachten.

Im gleichen Maße ist die Opferung eines einzelnen Landes oder einzelner Völker dem Aggressor zuliebe unmöglich. Das ukrainische und krimtatarische Volk, die die Katastrophen des Holodomors und der Deportationen überlebten, haben ein Recht auf allseitige Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, deren Teil sie auch sind.

Mit dem Wunsch, daß Sie im Lauf Ihres Treffens am 24. August 2015 in Berlin wirksame Maßnahmen beschließen mögen, die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen und die Souveränität der Ukraine auf ihrem gesamten Territorium, einschließlich der Autonomen Republik Krim gewährleisten,

Der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes,

Präsident des Weltkongresses der Krimtataren Refat Tschubarow.

Kiew, den 22. August 2015.

Übersetzung Irina Schlegel,  https://de.informnapalm.org/

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Рефат Чубаров обратился к Меркель, Олланду и Порошенко

Председатель Меджлиса крымскотатарского народа,  президент Всемирного конгресса крымских татар написал в своем «Фейсбуке».

Уважаемая госпожа Федеральный канцлер Германии!
Уважаемые господа Президенты Украины и Франции!

В день, когда вы соберетесь в Берлине, исполнится 542 дня (27 февраля 2014 года), как весь мир был поставлен перед фактом открыто начавшейся специальной военной операции России против Украины, результатом которой стали оккупация Крыма и продолжающиеся по сей день кровавые сражения на части территорий Луганской и Донецкой областей.

542 дня украинское общество живет в условиях фактической войны России против Украины, в ходе которой убиты многие тысячи людей (гражданских и военных), десятки тысяч получили ранения и увечья, а более 1 млн. 500 тысяч человек были вынуждены покинуть места своего постоянного проживания.

В оккупированном Российской Федерацией Крыму нависла прямая угроза самому существованию крымскотатарского народа – коренного народа Крыма, выступившего в феврале-марте 2014 года с массовыми митингами и протестами против вторжения российских войск и разделяющего поныне Резолюцию Генеральной Ассамблеи ООН A/RES/68/262 от 27 марта 2014 года о территориальной целостности Украины.

При этом, многочисленные заявления международных организаций, включая ООН, ЕС, Совета Европы и ОБСЕ, а также лидеров разных государств с выражением беспокойства и призывами соблюдать права крымскотатарского народа и других жителей Крыма остаются без всякого внимания со стороны Российской Федерации, аннексировавшей Крым.

И без того трагическое положение крымских татар ухудшается день изо дня. Продолжается расправа над членами Меджлиса крымскотатарского народа. В то время, как признанному лидеру крымских татар Мустафе Джемилеву, председателю Меджлиса Рефату Чубарову, активистам гражданского движения Синаверу Кадырову и Исмету Юкселю объявлены запрет на въезд и проживание в Крыму, в застенках ФСБ месяцами незаконно удерживаются и подвергаются моральному и физическому террору заместитель председателя Меджлиса Ахтем Чийгоз, активисты Али Асанов и Мустафа Дегерменджи.

Десятки молодых крымских татар были насильственно похищены, некоторые из них впоследствии были найдены убитыми, судьба иных неизвестна. Сотни активистов крымскотатарского национального движения подвергаются репрессиям и издевательствам со стороны карательных органов оккупационной администрации Крыма.

Уважаемая госпожа Федеральный канцлер Германии!
Уважаемые господа Президенты Украины и Франции!

История возложила на вас, а вместе с вами и на лидеров других суверенных государств, колоссальную ответственность не только за судьбу своих народов и своих стран, но и, без всякого преувеличения и пафоса, за будущее всего человечества.

Человеческая цивилизация, выстоявшая в ХХ столетии перед смертельными угрозами, привнесенными фашистскими и коммунистическими режимами, не может и не должна вновь стать заложником безответственных действий нынешних правителей Российского государства, переступивших все нормы международного права и попирающих волю и право народов к свободе и миру.

В одинаковой мере невозможно привнесение в угоду агрессору в качестве жертвы отдельной страны и отдельных народов. Пережившие катастрофу Голодомора и Депортаций украинский и крымскотатарский народы имеют право на всестороннюю помощь и поддержку международного сообщества, частью которого они являются.

С пожеланиями принятия в ходе вашей встречи в Берлине 24 августа 2015 года действенных мер по восстановлению территориальной целостности Украины в пределах международно признанных границ, обеспечению суверенитета Украины на всей ее территории включительно с Автономной Республикой Крым.

Председатель
Меджлиса крымскотатарского народа,
Президент Всемирного конгресса крымских татар Рефат Чубаров

Киев,
22 августа 2015 года

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Appeal of Chairman of Mejlis of Crimean Tatar People to Leaders of Ukraine, Germany and France

Українська / ukrainische Version hier

Dear Madam Federal Chancellor of Germany!
Dear Mr. President of Ukraine and Mr. President of France!

That day, when you meet in Berlin, it will be 542 day (On February 27, 2014), as world had witnessed the fact of starting the special russian military action against Ukraine. As a result of it, Crimea was occupied and the bloody battle on the territory of the Lugansk and Donetsk regions is continuing to these days.

542 days the Ukrainian society is living in a state of Russia’s war against Ukraine, during which thousands of people (civilian and military) were killed, tens of thousands were injured and maimed, and more than 1 million 500 thousand people were forced to leave their homes.

On the territory of the Crimea peninsula, now occupied by the Russian Federation, there is a direct threat to the existence of the Crimean Tatars, the indigenous population of Crimea, who organized mass rallies and protests against the invasion of the Russian troops on February-March,2014. Crimean Tatars until now support UN General Assembly Resolution (A / RES / 68/262) on the territorial integrity of Ukraine, adopted on March 27, 2014.

At the same time, numerous statements made by international organizations, including the UN, EU, Council of Europe and the OSCE, as well as the leaders of the different countries with an expression of concern and their calls on to respect the rights of the Crimean Tatar people and other residents of Crimea, still remain without attention of the Russian Federation, which annexed the Crimean Peninsula.

The situation of the Crimean Tatars, which is tragic already, is deteriorating day by day. Violence against the members of the Mejlis of the Crimean Tatar People is continuing. At this time, the acknowledged leader of the Crimean Tatars, Mr. Mustafa Dzhemilev, Chairman of Mejlis Mr. Refat Chubarov, civil movements Sinaver Kadyrov and Ismet Yuksel have been banned from entering and residing in Crimea. Also, Deputy Chairman of the Mejlis Ahtem Chiygoz, as well as activists Ali Asanov and Mustafa Degermendzhy have been illegally detained for months in the dungeons of the FSB and subjected to moral and physical terror.

Dozens of young Crimean Tatars were forcibly abducted, some of them were later found dead, the fate of the others is unknown. Hundreds of activists of the Crimean Tatar national movement are being persecuted and harassed by the secret police of the occupation administration of Crimea.

Dear Madam Federal Chancellor of Germany!
Dear Mr. President of Ukraine and Mr. President of France!

History has placed on you, as well as on the leaders of other sovereign states, enormous responsibility not only for the further fate of their people and their countries, but, without any exaggeration and pathos, the future of all mankind.

Human civilization, which stood in the 20th century before the death threats, bringing the fascist and communist regimes, can not and must not to become again a hostage of the irresponsible actions of the current rulers of the Russian Federation, which stepping over all the norms of international law and flouting the will and the right of people on freedom and peace.

It is equally impossible to bring a separate country and individual nations as a victim in favor of the aggressor. The Ukrainian and the Crimean Tatar people, who survived the catastrophic Famine and Deportations, have the right to receive full support and assistance of the international community they belong to.

I would like to take this opportunity to underline the high importance of taking during your meeting in Berlin on August 24, 2015, effective measures to restore the territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders, ensure Ukraine’s sovereignty over its entire territory, including the Autonomous Republic of Crimea.

Chairman of the Mejlis of the Crimean Tatar people,
The President of the World Congress of Crimean Tatars

Refat Chubarov

Kiyiv city
August 22, 2015

Auf ukrainisch, englisch, deutsch, russisch und französisch unter https://de.informnapalm.org/

Razzia: Krimtatarisches Parlamentsgebäude wird zwangsgeräumt / Crimean Tatar Mejlis under pressure

GfbV, KrimSOS, CrimeanHumanRightsFieldMission und JEV:  PressRelease in English download here

Bundesregierung soll gegen erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung protestieren

Nach Wahlboykott eskalieren Schikanen gegen Krimtataren

Berlin, 18. September 2014Alarmiert von Menschenrechtsorganisationen auf der Krim hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag dringend an die deutsche Bundesregierung appelliert, sofort gegen eine erzwungene Räumung der krimtatarischen Selbstvertretung, des Medschlis, zu protestieren. „Nachdem die Krimtataren zu einem Wahlboykott aufgerufen haben, sind in den vergangenen Wochen und Tagen die Schikanen gegen diese Volksgruppe eskaliert: Razzien, Drohungen, Vorladungen, Verhaftungen und schließlich die Anordnung, das Medschlis-Gebäude in Simferopol innerhalb von 24 Stunden zu räumen: Das läuft auf die Zerschlagung des Medschlis hinaus“, schildert die GfbV ihre Befürchtungen in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundesregierung darf diese Repressalien gegen die Volksgruppe der Krimtataren nicht kommentarlos hinnehmen. Bitte wirken Sie auf die Behörden auf der Krim und in Moskau ein, um dieses Vorgehen zu stoppen.“ Das GfbV-Schreiben haben auch die beiden Menschenrechtsorganisationen auf der Krim, Krim SOS und Feldmission für Menschenrechte Krim, sowie die JEV, Jugend europäischer Volksgruppen, unterzeichnet.Riza Schewkijew, dem Leiter der wohltätigen Stiftung des Medschlis und Eigentümerin des Gebäudes, wurde am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, der Medschlis müsse innerhalb eines Tages geräumt werden. Alles, was sich später noch in dem Gebäude befände, werde konfisziert und niemand mehr hineingelassen. Zuvor hatte der Geheimdienst das Haus elf Stunden lang durchsucht. Dabei waren Computer, Geld sowie wichtige Dokumente beschlagnahmt und der persönliche Safe des krimtatarischen Politikers Mustafa Dschemilew geöffnet worden. In dem Gebäude wird auch die krimtatarische Zeitung „Avdet“ produziert. Schewkijew betonte, es sei unmöglich, das Haus innerhalb der gesetzten Frist zu räumen. „Doch das Vorgehen gegen den Medschlis ist nur die Spitze des Eisbergs“, berichtete ein Sprecher von Krim SOS, der bei der GfbV in Berlin zu Gast ist. „Täglich werden Häuser und Wohnungen von Krimtataren durchsucht. Sie sind verängstigt und wir fürchten, dass nun eine Fluchtbewegung einsetzt.“Am 17. September wurde auch die Borochokrak-Moschee in Simferopol durchsucht. Am gleichen Tag fand während des Gebets eine Razzia in der Moschee in Fontany, einem Vorort von Simferopol, statt. Drei religiöse Bücher, die auf dem russischen Index stehen sollen, wurden mitgenommen. Im Dorf Kolchugina wurden Häuser und Wohnungen mehrerer Krimtataren durchsucht. Augenzeugen berichten, es seien mindestens sechs Polizeiautos und ein Transporter ins Dorf gefahren, in dem Männer mit Maschinengewehren saßen. Die Razzien, bei denen Waffen, Drogen oder „verbotene“ Bücher gesucht wurden, dauerten drei Stunden. In Zuya im Bezirk Belgorodski wurde am Mittwoch die krimtatarische Schule durchsucht. „Wir haben Angst, dass sich die Geschichte der Krimtataren wiederholt, schon 1944 waren sie brutal vertrieben worden“, warnt Oksana Bondar von der Bürgerrechtsorganisation „Kreativ“, die in Berlin zu Gast ist. „Wir brauchen internationale Unterstützung und klare Worte der Kanzlerin an die Machthaber auf der Krim“, bittet auch Krim SOS.

Harassment against Crimean Tatars escalates, following an election boycott: Federal Government must protest against the forced eviction of the Crimean Tatar assembly

On Thursday, after being contacted by Crimean human rights organizations, the Society for Threatened Peoples (STP) sent an urgent appeal to the German Federal Government to immediately protest against the forced eviction of the Crimean Tatar assembly, the Mejlis. „The harassment against the ethnic group has been getting worse and worse during the last days and weeks, after the Crimean Tatars had called for a boycott of the election: there are raid, threats, people being summoned, arrests. Also, last but not least, the Mejlis building in Simferopol now has to be cleared within the next 24 hours – which can be seen as a break-up of the Mejlis itself,“ the STP warned in the letter to Chancellor Angela Merkel. „The federal government must not accept these repressive measures against the ethnic group of the Crimean Tatars. Please call on the authorities in the Crimea and in Moscow to stop these developments.“ The STP’s letter was also signed by the two human rights organizations in Crimea, Crimea SOS and the Crimean Field Mission on Human Rights, as well as the YEN (Youth of European Nationalities).

On Wednesday, Riza Shevkiev, director of the charitable foundation of the Mejlis and owner of the building, received a letter to inform her that the Mejlis must be cleared within one day. After that, anything left in the building would be confiscated and nobody would be allowed to enter the building. Previously, the Secret Service had searched the house for eleven hours. Computers, money and important documents were confiscated and the personal safe of the Crimean Tatar politician Mustafa Dzhemilev was opened. The Crimean Tatar newspaper „Avdet“ is produced in the building too. Shevkiev stated that it is impossible to leave the house within the given timeframe. „But this action against the Mejlis is just the tip of the iceberg,“ said a spokesman of CrimeaSOS, who is currently visiting the STP in Berlin. „Every day, there are searches of houses of Crimean Tatars. They are scared – and we fear that many will decide to flee.“

On September 17, the Borochokrak mosque in Simferopol was searched. On the same day, there was a raid during a prayer meeting at the mosque in Fontany, a suburb of Simferopol. Three religious books that are indexed in Russia were confiscated. Several Crimean Tatars households in the village of Kolchugina were searched. Witnesses reported that at least six police cars and a van had driven into the village, transporting men with machine guns. The raids, in which weapons, drugs and „forbidden“ books were sought, lasted three hours. On Wednesday, the Crimean Tatar school in Zuya (in the district Belgorodski) was searched. „We are afraid that – for the Crimean Tatars – history will repeat itself. They were forcibly expelled in 1944 once already,“ warned Oksana Bondar of the civil rights organization „Kreatyv„, who is currently visiting Berlin. Crimea SOS emphasized: „We need international support and clear words from the Chancellor to the rulers in the Crimea“!

Internationale UNPO-Konferenz zur Lage der Tibeter, Uyguren und Krimtataren

UNPO Conference at Bavarian State Parliament Attracts High-level Support against Coercive Geopolitical Puppeteering.
With the aim of providing a better understanding of the complexities that shape the lives of nations and ethnic, religious and linguistic minorities in various geopolitical hotspots, Bündnis 90/Die Grünen – Bayern (the German Green Party in Bavaria), in collaboration with UNPO and the World Uyghur Congress, and with the participation of the International Campaign for Tibet, organized a conference on 27 June 2014 at the Bavarian State Parliament in Munich, Germany, supported by the Society for Threatened People.

Ms Margarete Bause, Chairwoman and Member of the Bavarian Parliament (Greens/Alliance90) and a representative of the Society of Threatened Peoples (GfbV) affirmed that human rights are a policy of peace. Ms Barbara Lochbihler, MEP and Chairperson of the Subcommittee on Human Rights, stated that her work at the European Parliament has also focused on the extensive list of human rights abuses.
Mr Bernd Posselt, a German CSU-politician and MEP, stressed the need to internationalize the Crimean Tatar question due to the dangerous silence and lack of public debate. Dr Mieste Hotopp-Riecke (turkologist at ICATAT) called for concrete actions in the fields of cultural and scientific cooparation with Crimean Tatar institutions instead of “paper tigers”. The panelist Mr Abduraman Egiz, Member of the Mejlis of the Crimean Tatar People, spoke about how Crimea, his homeland, has become a “frontline of international confrontation”. Ms Jean Lambert, MEP, questioned what could be done, emphasizing the importance of nations, peoples, and minorities to reassert their rights to their identity, culture, language, and self-determination.
Dr Fional McConnell, Associate Professor at the University of Oxford, argued that margins are about unequal power relations, which affect all UNPO Members. While various nations are seen as powerless players in international politics, Ms Elena Gaita, International Campaign for Tibet, presented a different view; assimilationist policies have actually empowered Tibetan nationalism and strengthened resistance movements. Mr Erkin Alptekin, Former President of WUC, presented the audience with a historical background to the tensions in East Turkestan. Mr Dolkun Isa, WUC, rallied that it is the responsibility of all international actors to assert pressure on China to cease its repressive and discriminatory policies. Dr Elzbieta Kuzborska argued that in light of increasing violence and discrimination faced by Crimean Tatars, both Ukraine and Russia have a responsibility to safeguard the protection of minorities, while also granting full access to international humanitarian organizations, and ensuring the prosecution of perpetrators of violations.
The conference closed with a declaration adopted by the participants and presented by Mr Marino Busdachin, UNPO General Secretary.

CONFERENCE DECLARATION and  UNPO Presidency Conference AgendaInformation as download here

Sind die autochthonen Völker nur Figuren auf dem Schachbrett der Geopolitik?

Die Konferenz der Unrepresented Nations and People Organisation im Staatsparlament von Bayern wurde eröffnet von der Landeschefin der Partei Bündnis90/Die Grünen, Margarete Bause.

Werben für Verständnis und Unterstützung

Der Außenbevollmächtigte des Nationalrates des krimtatarischen Volkes „Milliy Meclis“, Ali Khamzin, versuchte die extrem angespannte Lage, in denen sich die Tataren der Krim befinden, zu erläutern und der Thematik wieder Gewicht zu verleihen. Denn: Nach einer Welle von Veröffentlichungen kurz vor und nach der Okkupation der Krim durch die Russländische Föderation ebbte diese schnell wieder ab und die Krimtataren fühlen sich allein gelassen in einem Land, dem sie nie angehören wollten.

 

Gespräche fanden statt im Bundeskanzleramt, im Bundestag, in der Ukrainischen Botschaft, bei der Heinrich-Böll-Stiftung, mit Vertretern der Stiftung Wissenschaft und Politik, der FUEN, der GfbV, der European Muslim Union, mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und es gab eine Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung, dem EuropeanExchange/Kiewer Gespräche, der Vertretung der Europäischen Kommission und der EuroMaidanWache Berlin.

Eine Presseschau mit Artikeln aus der Tageszeitung (taz), dem Nachrichtenportal NA, Die Welt, die Presseerklärung aus der CDU-CSU Bundestagsfraktion, dem Schweizer Rundfunk SRF sowie dem Nachrichtenmagazin Focus. Ebenfalls dokumentiert sind das Treffen mit dem Bundesvorsitzenden der grünen Partei Cem Özdemir sowie der Beschluss des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu den Entwicklungen in der Ukraine, ein Resümee der GfbV sowie der von der 2. Außerordentlichen Versammlung des VI. Qurultay des Krimtatarischen Volkes (Nationalversammlung) verabschiedeten Resolution zur Krimkrise vom 29. März 2014.

Entscheidung des 6. Qurultay des Krimtatarischen Volkes über sein Recht auf Selbstbestimmung in ihrer historischen Heimat – der Krim.

Decision of 6th Qurultay of the Crimean Tatar People «On Implementation of Right to Self-Determination by Crimean Tatar People in Their Historical Territory – Crimea» March 29, 2014

The Qurultay of the Crimean Tatar People appealed to U.N., CoE, EU, OSCE, OIC, to nations, parliaments and governments of states calling them to support the right of the Crimean Tatar people to self-determination in their historical territory – Crimea.

The Decision of the 6^th Qurultay of the Crimean Tatar People “On the Implementation of the Right to Self-Determination by the Crimean Tatar People in Their Historical Territory – Crimea”, adopted on March 29, 2014 at the special 2^nd session of the national convention of the Crimean Tatars said.

The majority of the delegates of the Qurultay of the 6^th convocation supported the mentioned decision.

212 delegates vote for it, 1 – against and 4 – abstained.

Full text of the Decision of the 6^th Qurultay of the Crimean Tatar People

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“ON IMPLEMENTATION OF THE RIGHT OF CRIMEAN TATAR PEOPLE TO SELF-DETERMINATION IN THEIR HISTORICAL TERRITORY – CRIMEA”

On March 16, 2014, the “All-Crimean Referendum” took place in Crimea that served a basis to the “Agreement between the Russian Federation and the Republic of Crimea on Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation New Constituent Entities” that was signed on March 18, 2014. On March 21 the Federal Constitutional Law “On Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation the New Constituent Entities of the Republic of Crimea and the City of Federal Importance Sevastopol” and Federal Law “On Ratifying the Agreement between the Russian Federation and the Republic of Crimea on Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation New Constituent Entities” was ratified.

Since February 27, 2014, all stages relating to the announcement, preparation and holding of “all-Crimean referendum” was accompanied by a legal bacchanalia when the troops and military equipment were brought to Crimea en mass and checkpoints were built quickly in every entrance and exits in Crimea.

The various paramilitary organizations – “Crimean vigilantes” and “self-defense squads” consisting also of the Cossacks, who arrived from the neighborhood regions of Russia, caused the special tension and anxiety in the Crimean society during this period.

In conditions of a real threat of violence against the Crimean residents, whose positions concerning the status of Crimea differed from the position of those who organized and hold the referendum, and considering that the questions, suggested at the referendum couldn’t be discussed thoroughly in the Crimean society due to lack of time for the preparation and holding of the referendum (only 10 days), the Mejlis of the Crimean Tatar People called every Crimean Tatar and persons belonging to other nationalities to boycott all stages of preparation and holding of all-Crimean referendum and do not come to the polling stations on the voting day.

The objective analysis of the voting of March 16, 2014 in the polling stations testifies to the fact that the overwhelming majority of the Crimean Tatars did not take part in the referendum, following the suggestion of the Mejlis of the Crimean Tatar People.

Many people belonging to other nationalities did not take part in the vote as well.

THE QURULTAY OF THE CRIMEAN TATAR PEOPLE:

– following from the fact that changing of the status of Crimea was made without the agreement and clearly expressed will of the Crimean Tatar people – indigenous people of Crimea;

– based on the generally accepted norms of the international documents, guaranteeing the right to self-determination – – the UN Charter, Resolution № 1514 (XV) of the UN General Assembly of December 14, 1960, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and International Covenant on Civil and Political Rights of December 16, 1966, Declaration on Principles of International Law Concerning Friendly Relations and Cooperation Between States in accordance with the UN Charter, adopted on October 24, 1970 and etc;

– based on the UN Declaration “On the Rights of the Indigenous Peoples” of September 13, 2007, in particular:

a) right of the indigenous people to self-determination (article 3),

b) right of the indigenous people to the autonomy and self-governance (article 4),

c) right to maintain and strengthen their distinct political, legal, economic, social and cultural institutions, while retaining their right to participate fully, if they so choose, in the political, economic, social and cultural life of the State (article 5),

d) military activities shall not take place in the territories of indigenous peoples, unless justified by a relevant public interest or otherwise freely agreed (article 30),

e) right to access to and prompt decision through just and fair procedures for the resolution of conflicts and disputes with States or other parties (article 40);

– based on the Declaration on the National Sovereignty of the Crimean Tatar People, adopted by the 2^nd Qurultay of the Crimean Tatar People on June 28, 1991;

– confirming the strict intention to strengthening and further development of the relations between the Crimean Tatars and all ethnic communities, living in Crimea on the basis of the mutual respect, recognition of the human rights and civil rights and interests, equal observance of the political, economic, cultural, religious and other legal rights,

DECIDES

1. Announce the beginning of the political and legal procedures to establish (restore) the national-territorial autonomy of the Crimean Tatar people in their historical territory – Crimea

2. Order the Mejlis of the Crimean Tatar People to contact the international organizations – the UN, CoE, EU, OSCE, OIC, parliaments and governments of states concerning all issues of ensuring the rights of the Crimean Tatar people to the self-determination in the form of the national-territorial autonomy in their historical territory – Crimea.

THE QURULTAY OF THE CRIMEAN TATAR PEOPLE ADDRESSES

the UN, CoE, EU, OSCE, OIC, parliaments and governments of states to support the right of the Crimean Tatar people to self-determination in their historical territory – Crimea.

Adopted at the 2^nd special session of the 6^th Qurultay of the Crimean Tatar People

On March 29, 2014

Bakhchisaray, Crimea

Podiumsdiskussion zur Krimkrise

Kreidekreis Krim – Sprengstoff für die politische Architektur Europas

Podiumsdiskussion. Eintritt frei.

 

Am 16. März sollen die Bewohner der Krim über einen Beitritt zu Russland oder über den autonomen Verbleib im ukrainischen Staat entscheiden. Das Referendum, das die Kiewer Staatsanwaltschaft als illegal einstuft, kann die politische Architektur Ost- und damit auch Zentraleuropas noch einmal an den Rand der Explosion bringen. Wie wird die Kiewer Führung auf das Votum der von ethnischen Russen dominierten Krim reagieren? Und wie verhält sich die erhebliche Population der Krimtataren, die die UNO um Vermittlung gebeten hat? Reduziert das russische Militär nach dem 16. März seine Präsenz oder wird das Modell Krim auf andere pro-russische Städte und Gebiete wie Donezk oder Charkiw übertragen? Und wird die Weltgemeinschaft im Zweifel die territoriale Einheit der Ukraine wider dem Votum mit der Entsendung von Militäreinheiten zu schützen suchen?

Am 16. März um 20 Uhr im Sternfoyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, mit: Dr. Uwe Krüger, Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Jürgen Rose und Serhij Zhadan. Moderation: Sebastian Kaiser   

Dr. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Journalist, promovierte zum Thema: Verflechtungen von Journalisten mit Eliten aus Politik und Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der transatlantischen Netzwerke in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Direktor des Instituts für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien Berlin-Magdeburg. Turkologe und Islamwissenschaftler, ehrenamtlicher Krim- und Turkvölkerexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker. Seit drei Jahren Mitstreiter beim Deutsch-Krimtatarischen Dialog in seiner Funktion als Vizepräsident der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung und Mitglied von Trialog e.V.

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr. Publizist und Vorstandsmitglied des pazifistischen Arbeitskreises Darmstädter Signal. Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehrrecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München. Zahlreiche und kontroverse sicherheitspolitische Publikationen.

Serhij Zhadan, im Gebiet Luhansk/Ostukraine geboren, studierte Germanistik, promovierte über den ukrainischen Futurismus und gehört seit 1991 zu den prägenden Figuren der jungen Literaturszene in Charkiw. Zuletzt erschienen Die Erfindung des Jazz im Donbass und Big Mäc bei Suhrkamp.

Sebastian Kaiser, Dramaturg Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. 2006 und 2010 Künstlerischer Leiter des internationalen Kunstfestivals Balaklava Odyssey, das in ehemaligen Militäranlagen in Balaklawa und Sewastopol auf der Krim stattgefunden hat.  http://www.volksbuehne-berlin.de/

Denkzeichen Ukraine #3 von Sebastian Kaiser,