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Statement von Mustafa Dschemilew, einziger krimtatarischer Abgeordneter der Hohen Rada

Kiew / Brüssel, 01 März 2014
Der Abgeordnete des Ukrainischen Parlaments und Ex-Präsident des Krim-Tatarischen National Parlamentes, Mustafa Cemil Kırımoğlu / Mustafa Dschemilew hat am 1. März in Kiew im folgendem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs und die Vorsitzenden der Internationalen Organisationen appelliert (pdf download hier).
Für Hintergrundgespräche dazu  ist Ahmet Özay, Vertreter des Krimtatarischen Parlamentspräsidenten in Deutschland, unter E-Mail aozay@aol.com , Twitter @aoezay und @crimeaeu zu erreichen.

Orginal Text Dschemilew (Türkisch, englisch, deutsch):
Devlet ve Hükümet Başkanları ve uluslararası kuruluşların dikkatine:
Kırım Türkleri Lideri ve Ukrayna Milletvekili Mustafa Cemil Kırımoğlu’nun Açıklaması;
‘‘Kırım’ın en eski halkı olan biz Kırım Tatarları
– demokrasi,
– hukuk devleti,
– bireysel özgürlükler
– Avrupa Birliği üyeliği
perspektifi sahibi olan bir ülkede yaşamak istiyoruz.
Bu nedenle biz Kırım Tatarları uluslararası camiaya Ukrayna’nın toprak bütünlüğü ve demokrasisini acil olarak destekleme çağrısında bulunuyoruz’’
Text in English
To the attention of the Heads of State and Governments and international organisations:
Call by Mustafa Cemilev, leader of the Crimean Tatars and Member of the Ukrainian National
Parliament
We the most ancient residents of Crimea, the Crimean Tatars, aim for our future to live in a
country based on:
– democracy
– rule of law
– individual freedoms
– and a clear perspective of membership to the European Union.
This is why we the Crimean Tatars urge the international community to support the Ukraine’s
territorial integrity and democracy.
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Text auf Deutsch
Zur Beachtung an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs und die Leitung der internationalen
Organisationen:
Aufruf von Mustafa Dschemilew, führender Repräsentant der Krimtataren und Mitglied des
Parlamentes der Ukraine
Wir, die Krimtataren, das autochthone älteste Volk der Krim, möchten in einem Land leben,
welches eine Zukunftsperspektive hat basierend auf:
– Demokratie
– Rechtsstaatlichkeit
– individuelle Freiheit
– und eine klare Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Deshalb drängen wir darauf, daß die internationale Gemeinschaft die Ukraine unterstützen muss,
Demokratie und territoriale Integrität zu wahren!
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Der Deutschland-Vertreter des Krim-Tatarischen Parlamentspräsidenten A. Özay

– Presseerklärung von Refat Tschubarow (Рефат Чубаров), Präsident des krimtatarischen Nationalrates „Milliy Meclis“

auf russisch hier

Interview Dr. Mieste Hotopp-Riecke @AlJazeera, arabisch + deutsch

1.     Wie bewerten Sie die Haltung der Krimtataren zum Sturz des Regimes in  der Ukraine?

Die Haltung der krimtatarischen Führung ist skeptisch-positiv meine ich. Die Anstrengungen des Nationalrates Milliy Medschlis dürften sich wohl darauf richten, sich nicht zu sehr auf eine neue Politik aus Kiew zu verlassen, sondern wie bisher internationale und vor allem EU-europäische Partnerschaften zu suchen, denn wie auch der Außenbevollmächtigte des krimtatarischen Medschlis sagte: „Wir sind Muslime. Wir sind anders und befürchten, dass uns die neue Regierung wieder so behandelt wie die der unter Juschtschenko oder Janukowitsch“.

Was also benötigt wird ist internationale Solidarität mit der krimtatarischen Bürgerbewegung und eine Stärkung aller demokratischen Kräfte auf der Krim gegen den Separatismus einiger russischer Nationalisten.

 2.     Ist der Sturz, Ihrer Ansicht nach, positiv oder negativ für die Krimtataren zu bewerten?

Der Machtwechsel ist aus Perspektive der Krimtataren sicher positiv zu bewerten. Unter der Regierung Janukowitsch hatten Islamophobe und antitatarische Aktionen und Meinungsäußerungen selbst aus Ministerkreisen zugenommen. Es gab Grabschändungen, Anschläge auf Gebäude der krimtatarischen Selbstverwaltung und staatliche Spaltungsversuche, um die gut organisierte Selbstverwaltung, den krimtatarischen Nationalrat Milliy edschlis, zu schwächen. Auch Strategien der Desinformation wie im Kalten Krieg wurden eingesetzt. Die Absage der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in Vilnius hatte das Faß zum überlaufen gebracht, denn nicht nur ethnische Ukrainer, sondern ukrainische Staatsbürger verschiedenster Nationalität, seien es die hunderttausenden Polen, Ungarn, Karpato-Ukrainer, Rumänen oder eben die 300.000 Krimtataren hatten sich von einer Annäherung an EU-Europa eine Konsolidierung der prekären Lebensverhältnisse in der Ukraine und Rechtssicherheit für nationale Minderheiten versprochen. Die Krimtataren stehen auf der Krim allerdings recht allein da mit ihrer strikt pro-ukrainischen, europäischen Haltung. Von daher ist eine pro-europäische Regierung natürlich ein Fortschritt. Wie faschistoide, rechtsextreme Strömungen wie die Partei „Swoboda“ (Freiheit), die maßgeblich mitbestimmend ist in der neuen ukrainischen Regierung, auf die Muslime der Krim reagieren wird, ist jedoch abzuwarten.

 3.     Welche Rolle können die Krimtataren in der Krise der Ukraine spielen? Hat ihre Rolle Gewicht? Die Krimtataren befinden sich im Moment in einer kritischen Situation. Nationalistische Ukrainer wollen sie für ihren Kampf  gegen die Russen auf der Halbinsel benutzen. Auf der anderen Seite wollen die russischen Einwohner die Krim an Russland anschließen. Wie schätzen sie die Situation ein?

Als allererstes muss man zwei Dinge sehr deutlich sagen: Erstens dies ist eine Aggression Moskaus, die ganz klar einem russischen Masterplan zu Tschetschenisierung der Krimrepublik führen soll. Die strikte Einhaltung der Muster von Okkupationspolitik wie sie in Südossetien gelaufen ist, ist frappierend und offensichtlich – bestehend aus Destabilisierung, Passvergabe an Staatsbürger von Nachbarländern, straffer geheimdienstlicher Planung, militärischer Blitzaktionen und staatlicher Beschwichtigungs- und Täuschungspropaganda. Zweitens auch sehr deutlich zu unterstreichen ist: Um einer solchen Tschetschenisierung oder Balkanisierung auf der Krim vorzubeugen, kann es schon längst zu spät sein, denn UN, Europäische Union, OSZE und die Bundesrepublik Deutschland haben sich von Putin vorführen lassen und proeuropäische Partner auf der Krim, und das sind eben vor allem die Krimtataren, nicht ernst genommen, hingehalten oder ignoriert. Diese Politik recht sich jetzt bitter und Leidtragende sind nicht nur die Krimtataren, sondern alle Bewohner der Krim und die europäischen Steuerzahler, denn wie es aussieht werden Milliarden in die Ukraine gepumpt, die vorher von prorussischen Oligarchen außer Landes geschafft wurden. Der Rolle der Krimtataren muss also unbedingt mehr Gewicht gegeben werden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschlands. Staatlicherseits sind immer wieder Gesetzesvorlagen zur Regelung der krimtatarischen Probleme in Schubladen verstaubt und der Nationalrat Milliy Medschlis ist nach wie vor kein anerkanntes Selbstvertretungsorgan wie es in Deutschland etwa die Domowina der Sorben oder der Friesenrat sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf – ebenfalls jedoch in jedweder ökonomisch-infrastrukturellen Hinsicht. Zu „russischen Einwohner die Krim an Russland anschließen“ muss man sagen: Es gibt es eine russische Mehrheit nur der Sprache nach, jedoch auf keinen Fall ist sie ein monolithischer Block, der die Sezession befürwortet. Es ist eben nicht schwarz und weiß. Der ukrainisch-orthodoxe Bischof der Krim steht hier neben dem Mufti der Krimmuslime und dem russisch-orthodoxen Kollegen gegen eine Abspaltung. Das von den großen Medien kolportierte Bild von der Zerissenheit der Krim entlang christlich-orthodox-islamischer Trennlinien ist ein Mythos, die meisten Krimbewohner möchten einfach in Ruhe leben und hatten nie Probleme mit dem Nachbarn, sei er Tatare, Ukrainer, Karaime, Tschuwasche oder eben Christ, Jude, Muslim oder sonst etwas. Auf der Krim leben an die 100 Nationalitäten!

4.     Kann das Referendum auf der Krim, Ende Mai, zu einer Unabhängigkeit der Krim führen? Ist das im Sinne der Krimtataren? Wo liegen die Ängste der Krimtataren vor dem Referendum?

Ein Referendum zur Abspaltung ist illegitim! Solch ein Referendum entbehrt jeder Grundlage, völkerrechtlich ist die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine. Die Behauptung, die Krim sei schon immer Bestandteil russischer Erde gewesen oder sei zumindest mental – der Seele nach sozusagen – ein Teil Russlands und die Schenkung an die Ukraine durch Chrustschow vor 60 Jahren sei illegal gewesen, ist abwegig. Leider wiederholen auch westliche Reporter ohne zu Recherchieren dauernd diese Stereotypen als quasi Entschuldigung für die russisch-nationalistischen Attacken auf der Krim. Abwegig ist diese Argumentation deshalb, weil die Krim erst 1783 per Annexion durch Katharina II. dem Zarenimperium einverleibt wurde. Davor war sie krimtatarisch – noch weiter zurück natürlich griechisch, hunnisch, venezianisch, chasarisch und so weiter – aber eben vor der russischen Eroberung über 350 Jahre tatarisch! Niemand hat in den vergangenen 25 Jahren seit der Rückkehr der Tataren auf ihre Heimatinsel Ansprüche auf Rückgabe gestellt, weder auf die Ländereien, die von den Sowjets enteignet wurden noch auf die Häuser und Gehöfte, die nach der Deportation von Russen und Ukrainern bezogen wurden. Die Krimtataren wollen einfach frei und friedlich auf der Krim leben. Solch ein Referendum dient einzig dem Schüren von Ängsten und wird neue Spannungen hervorrufen.

Die Ängste der Krimtataren sind sehr begründet, denn wie das Putin-Regime mit Menschenrechten, Presse und Minderheiten umgeht zeigt sich immer deutlicher. Wahrscheinlich müssen erst deutsche Diplomaten oder Firmenbosse die Leidtragenden sein, bevor sich die westeuropäische Ignoranz gegenüber den Problemen in Russland ändert. Aber die Geschäfte mit Russland laufen ja prächtig…

5.     Der Präsident von Tatarstan besucht z. Z. die Halbinsel Krim. Wird er Ihrer Meinung nach einen Einfluss auf die Krimtataren im Sinne Russlands nehmen? Wenn er dies versuchen sollte, werden das die Krimtataren tun?

Die Delegation aus Tatarstan war als Zeichen der Solidarität gemeint, denke ich. Mehr kann es auch nicht sein. Als Vermittler in diesem Konflikt sind sie denkbar ungeeignet, denn die Attitüde `großer Bruder hilft kleinem Bruder` ist auf der Krim nicht sonderlich beliebt. Und was soll denn im Ernst damit für eine Message transportiert werden? Etwa „So schlimm ist es unter dem Zaren gar nicht“? Anstatt der Delegation aus Tatarstan sollte den Bedrängten auf der Krim lieber eine Delegation aus Großbritanien, Frankreich und Deutschland zur Seite stehen. Denn es gibt immer noch das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Deutschland und Russland der Ukraine wirtschaftliche und politische Sicherheit garantieren – als Gegenleistung dafür, dass das Land seine Atomwaffen damals abgegeben hatte. Wo sind diese