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Seit inzwischen sieben Jahren ist die ukrainische Halbinsel Krim von Russland völkerrechtswidrig besetzt. Immer wieder gibt es Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen vor Ort. Aktivisten und Andersdenkende, deren Aktionen und Meinungen sich gegen die aktuellen Machthaber richten, müssen mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Insbesondere für das krimtatarische Volk stellt sich die aktuelle Lage dramatisch dar. Verfolgung, Unterdrückung und die Verletzung von Grund- und Gruppenrechten sind weiterhin an der Tagesordnung.Wie stellt sich die Situation der Krimtataren heute dar, welchen Repressionen sind sie ausgesetzt – und was lässt die Zukunft für die besetzte Halbinsel erwarten? Diesen und anderen Fragen wollen die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine gemeinsam mit dem Krimtatarischen Ressourcenzentrum in einer Online-Veranstaltung nachgehen.

Online-Veranstaltung mit:

– Emine Dscheppar, stv. Außenministerin der Ukraine

– Refat Tschubarow, Vorsitzender des Nationalrates Medschlis des Krimtatarischen Volkes

– Eskender Barijew, Vorstandsvorsitzender des Krimtatarischen Ressourcenzentrums (CTRC)

– Dr. Mieste Hotopp-Rieсke, Leiter des Instituts für Caucasia-, Tatarica- und Turkestan-Studien (ICATAT)

Moderation: Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO)

Datum: 24. Februar 2021Beginn: 18 Uhr (Berlin) / 19 Uhr (Kiew)Ort: Online-Veranstaltung Die Veranstaltung wird simultan verdolmetscht (Deutsch-Russisch). Bitte melden Sie sich zu dieser Veranstaltung bis zum 22. Februar 2021 unter folgendem Link an: https://cutt.ly/wk8xGzB Rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie per E-Mail die Zugangsdaten zur Online-Veranstaltung und das Programm. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ein Reader zur Veranstaltung findet sich hier.

Krimtatarisch-deutscher dialog

„Russlands sonniger Süden, von der Krim bis nach Sotschi…“ heißt es im Ankündigungstext für eine besondere Dokumetation auf ARTE TV. Doch anders als dieser Film suggeriert, gehört die Krim eben NICHT zur Russländischen Föderation, sondern völkerechtlich zur Republik Ukraine.

Trotz eines Einspruchs an den Programmbeirat wurde nun erneut und unkorrigiert eine Wiederholung gesendet.

Wir verfolgten mit großer Bestürzung diese erneute Ausstrahlung der arte-Dokumentation „Das Schwarze Meer – Russland“ der Regisseurin Heike Nikolaus am 12.  und 25. März 2020  auf arte TV, die journalistische Sorgfalt vermissen ließ und völkerrechtliche und menschenrechtliche Grundsätze ignoriert, verharmlost bzw. verletzt. Obwohl die Kritikpunkte durch den schriftlichen Einspruch seit 2018 bekannt sind, wurde die Sendung erneut unverändert ausgestrahlt.

WIR wenden uns dagegen und fordern keine weitere Wiederholung dieser Verharmlosung von Annexion und Repression (auf) der Krim!

Erstunterzeichner*innen:

Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Magdeburg (www.icatat.de) / Vizepräsident der Gesellschaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG e.V.

Dr. Susann Worschech (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt / O.)

Dr. Diana Siebert, Köln (Gründungsmitglied: Initiative Demokratische Ukraine / Beiratsmitglied  im Lew-Kopelew-Forum)

Prof. Dr. Kerstin Jobst, Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien / Mitglied der Kommission Südosteuropa-Türkei-Schwarzmeerregion der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Mitglied der Russisch-Österreichischen Historikerkommission

Markus Meckel, Berlin (Mitglied des Kuratoriums des „Europäischen Netzwerkes Erinnerung und Solidarität“ Warschau; Außenminister a.D.)

Krzysztof Piotr Stanowski, Mitbegründer der Solidarnośc und des Bürgerkomitees Solidarnośc mit der Ukraine, stellv. Außenminister der Republik Polen a.D.

Dr. Anna Veronika Wendland, Marburg, Mitglied der deutsch-ukrainischen Historikerkommission, Direktion Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Institut der Leibniz-Gemeinschaft

Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlamentes 2004 bis 2019

Dr. Vera Ammer, Initiative Demokratische Ukraine (Gründungsmitglied), Vorstandsmitglied Euromaidan NRW, Mitglied im Beirat des Lew-Kopelew-Forums

Dr. Olaf Kühl, Berlin (Ost-West-Büro Übersetung / Analyse)

Dr. Peter Gischke, Leipzig

Monika Weigand, Frankfurt a.M. (Europa Union Frankfurt)

Dr. Andreas Umland, Universität Jena.

Dr. Martin Dietze, Hamburg (1. Vorsitzender Deutsch-Ukrainischer Kulturverein e.V.)

Marieluise Beck, Direktorin Ostmitteleuropa / Osteuropa und Geschäftsführer Ralf Füchs sowie alle Mitarbeiter*innen des LibMod – Zentrum Liberale Moderne

Sören Herbst, Magdeburg

Dr. Stephan Theilig, Vizedirektor ICATAT

Steffen Dobbert, Berlin

Wolfgang Templin, Berlin

Dr. Anke Giesen, Vorstandsmitglied Memorial International und MEMORIAL Deutschland e. V.

Lenur Kerymov, Warschau (Director IP, Helsinki Foundation for Human Rights)

Peter Koller, Berlin (Mitglied der Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Pravo))

Monika Górka & Dominik Napiwodzki,  Initiative Qırımlı Deutschland / ICATAT, Magdeburg

Roman Alieiev, Initiative Qırımlı Deutschland

Andrej Ferdinand Novak, European Cosmopolitan Consulting  https://europeancosmopolitan.eu

Irina Serdyuk, Autorin/ dAch gGmbH für offene Gesellschaft

Uwe Lehmann, Berlin (Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und Ukraine-Stammtisch Berlin)

Emina Ragipovic, Warschau (Präsidentin der Stiftung „Fundacja Kultury bez Granic“)

Rokita Zbigniew , New Eastern Europe Journal, Kraków, Polen

Dr. Nataliya Kostyak, Ethnolinguistin

Oleh Bey, Freie Ukraine Braunschweig e.V., 2. Vorsitzender

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dr. Ellen Ueberschär, Berlin, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Lino Klevesath, Politikwissenschaftler (Institut für Demokratieforschung / Universität Göttingen)

Oleksandra Keudel, Berlin

Marcus Welsch, Filmregisseur, Berlin

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Unser Brief an die ARTE-Direktion und Programmbeirat des ZDF im Wortlaut:

Einige Kritikpunkte im Einzelnen:

„Seit 2014 ist die Krim – und damit auch Balaklava, wieder – unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten dies als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. Und Politik scheint sehr weit entfernt an dem beschaulichen Badeort.“

Die Krim ist Staatsgebiet der Ukraine. Dies ist auch die klare Haltung Deutschlands und Frankreichs, der arte-Geberländer. Der Hinweis darauf, dass die Krim wieder „unter der Kontrolle“ Russlands sei, reicht als redaktionelle Einordnung für die Ereignisse 2014 nicht aus. Es fehlt jeglicher Verweis darauf, dass dieses „unter Kontrolle“ bringen durch den völkerrechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt geschehen und gegen den entschiedenen Widerstand großer Teile der Bevölkerung geschehen ist, auch unter völkerrechtswidrigen Handlungen, wie extralegaler Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“ und der massiven Zerstörung bzw. Enteignung von kultureller und privatwirtschaftlicher Infrastruktur von Menschen und Institutionen, die sich mit der Annexion nicht einverstanden zeigten. Auch der Hinweis, „Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders“ reicht nicht aus. Es wäre hier zwangsläufig nötig gewesen, auch die Perspektive der ukrainischen Bevölkerung sowie der Krimtataren einzuholen, auf deren (erneute) Vertreibungsgeschichte seit der Annexion die Autorin mit keinem Wort eingeht. Die abschließende „Politik scheint sehr weit entfernt…“ ließt sich in diesem Zusammenhang wie blanker Euphemismus und ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die von der Krim vertrieben wurden und mit Einreiseverboten belegt oder heute gegen ihren Willen dort festgehalten und unter der gewaltsamen Herrschaft einer ihnen aufgezwungenen Diktatur leben müssen. Für diese Menschen ist Politik nicht „weit weg“ sondern Teil einer täglichen, bedrückenden Realität, die die Autorin bewusst ausblendet.

„Im zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört, erinnern fast 2000 Denkmäler an die kriegerische Vergangenheit der Heldenstadt.“

Das ist richtig. Aber zu der – jüngsten – kriegerischen Vergangenheit gehört auch die bewaffnete Annexion 2014 durch russisches Militär, bei der auch Waffengewalt eingesetzt wurde. Ohne diesen Hinweis bleibt der Passus schwärmerische Sowjet-Romantik, an der der Autorin offenbar gelegen ist. Das kann man freilich machen, wenn man es will, man muss es aber korrekt einordnen. Den ukrainischen Offizieren, die sich 2014 einer Übermacht russländischen Militärs entgegengestellt haben, wurden auf der Krim keine Denkmäler gesetzt.

„Von 1783 bis 1954 gehörte die Krim zu Russland. Bis Chruschtschow, selbst Ukrainer, die Halbinsel der Sowjetrepublik Ukraine schenkte. Viele Russen finden, Putin habe sie zurückgeholt und nun endlich ginge es wieder aufwärts mit der einst so schönen Stadt.“ 

Die Autorin bietet hier eine Plattform für eines der gängigsten Narrative des Kreml zur nachträglichen Legitimation ihres völkerrechtlich illegalen Handelns. Das Argument findet hier exklusiv ohne jede Gegenposition Erwähnung. Aus der Argumentation „Gewohnheitsrecht“ leitet sich in keiner Weise eine Berechtigung zur Annexion eines anderen Staatsgebietes ab und es ignoriert völlig die erste Annexion von 1783 mit sofort einsetzender Politik von Deportation und Repression gegen die autochthone Bevölkerung der Krimtataren, der Karaimen, Urum u.a.. Erst eine massive Ansiedlung slawisch-christlich-orthodoxer Bevölkerung vom Festland und die Vertreibung hunderttausender Krimtataren machte die Halbinsel zu einer „russischen Perle“. Erneut gibt die Autorin nur wider, was „viele Russen“ dazu zu sagen haben. Die Perspektive anderer Bevölkerungsgruppen wird ausgeblendet und dadurch als irrelevant dargestellt.

1783 wurde die Krim nicht in die Russländische Föderation eingeschlossen, sondern dem Zaristischen Reich einverleibt, welches zuvor schon einen Großteil der Festlandukraine annektiert hatte. Von 1802 bis 1917 war die Krim durch das südukrainische Taurische Gouvernement mit der Festlandukraine, jedoch nicht mit dem Territorium der heutigen RF administrativ verbunden. Die am meisten gesprochene Sprache im gesamten Taurischen Gouvernement war Ukrainisch. Bis ca. 1900 war die relativ größte Bevölkerungsgruppe auf der Krim die heute mehrheitlich proukrainischen Krimtataren. Hier geschieht ahistorisch eine territoriale Gleichsetzung von Russland = Sowjetunion (UdSSR).

Zur Darstellung dieses Sachverhalts in der Dokumentation die Historikerin Veronika Wendland: „Fakt ist: die Angliederung der Krim war kein voluntaristischer Schenkungsakt Chruscevs, sondern ein kollektiver Beschluss des Ministerrats der UdSSR vor dem Hintergrund der in dieser Zeit, Mitte der 1950er, gerade anlaufenden Planung für große Vernetzungsprojekte auf dem Gebiet der Energie- und Wasserversorgung (in derselben Zeit wurden auch die ersten grenzüberschreitenden Höchstspannungsverbindungen nach Ostmitteleuropa geplant, Pipelineprojekte und Kanalbau folgten). Im Vordergrund stand das Ziel, die durch Krieg UND DEPORTATIONEN angestammter landwirtschaftlicher (vor allem Bewässerungs-)Spezialisten ruinierte Krim-Wirtschaft wieder aufzubauen, die Krim an überregionale Stromversorgung und Wasserwirtschaft anzuschließen. Da all diese Vorhaben ans ukrainische Festland gebunden waren und ukrainische Verwaltungseinheiten und Branchenorganisationen, Bautrusts damit befasst waren, erschien Moskau nur zu plausibel, die Krim auch administrativ der Ukraine anzugliedern.

Das wurde historisch verbrämt mit dem Schenkungsmythos und dem Jubiläum der „Wiedervereinigung“ der westukrainischen Länder mit der Sowjetukraine 1954, was manche Historiker übrigens zu dem Schluss kommen ließ, die Krim sei der Ukraine ganz bewusst als (NACH den ethnischen Säuberungen gegen Krimtataren und -deutsche) als ethnisch-russisches Gegengewicht zu den neu hinzugekommenen westukrainischen Gebieten „injiziert“ worden, um den befürchteten Zuwachs an Anhängern des ukrainischen Nationalismus einzuhegen. Dieser Lesart kann man in Kenntnis der retardierenden Rolle der Krim bei ukrainischen Parlamentswahlen nach 1991 durchaus etwas abgewinnen, ist aber durch Quellenzeugnisse mW nicht gedeckt. Vielleicht war es ein Kollateralnutzen, den die sowjetische Führung mitnahm.

Das Infrastrukturmoment dürfte das dominierende Moment bei der Entscheidung gewesen sein. Diese Entwicklung wurde ganz konsistent verfolgt und resultierte in der Anbindung der Krim an ein von der Ukraine aus geführtes Kanalnetz zur Bereitstellung von Trinkwasser und in der elektrotechnischen Versorgung durch ukrainische Großkraftwerke (Dnepr-Kaskade, Kohlekraft Zentralukraine, später Kernenergie). Vor der Annexion wurde die Krim größtenteils aus den Kernkraftwerken Zaporizhzhja und Südukraine mit Strom versorgt.

Hintergrundgrafiken

Die in der Dokumentation benutzten Hintergrundgrafiken sind teils irreführend, teils widersprechen sie den internationalen Abkommen, wonach die Krim nach wie vor völkerrechtlich ukrainisches Staatsgebiet ist. Auch hier wird scheinbar nebenbei eine „russische Krim“ suggeriert.

„Auf der anderen Seite- das russische Festland.“

Der Satz suggeriert, dass es sich bei der hiesigen Seite dem Standort des TV-Teams um eine russische Insel handeln würde. Dies ist nicht der Fall. In der Einleitung heißt es: „Seit 2014 ist die Krim wieder unter der Kontrolle von Russland. Die meisten westlichen Staaten betrachten das als Annexion. Viele Russen hier auf der Krim sehen das anders. (Und die Politik scheint sehr weit entfernt …)“ Gerade diese verniedlichenden Formen der Darstellung sind es, womit Russland im westlichen Ausland gezielt den Eindruck zu erwecken sucht, dass es sich bei der Bewertung der Krim-Annexion eigentlich nur um eine „Frage des Standpunktes“ handle – und überhaupt seien die Menschen dort doch alle sehr glücklich mit den neuen Zuständen. Wir möchten dazu gern auf die offizielle Formulierung des deutschen Auswärtigen Amtes zu diesem Thema verweisen, die hier keinen Spielraum lässt:

Die Krim gehört völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine, wird aber derzeit faktisch von Russland kontrolliert.

Kreuzfahrten, Pauschalreisen sowie weitere Tourismusdienstleistungen auf der Krim unterliegen den Sanktionen nach EU-Verordnung 692/2014, die in Deutschland nach AWG Gesetzesrang besitzt. Zuwiderhandlung / Verletzung dieser Verordnung stellt eine Straftat dar.

Über Territorien der Russländischen Föderation kein Zutritt für EU-Bürger*innen

Im weiteren Verlauf zeigt der Film sonnige Strände, glückliche Menschen, kurzum, eine Hochglanzbroschüre für Urlaub auf der Krim. Mit keinem Wort wird in dem Film erwähnt, dass ein Besuch der Krim von Russland aus illegal ist. Hierzu wieder das deutsche Auswärtige Amt: „Die Ein- und Ausreise von Ausländern und Staatenlosen auf die Krim und in die nicht unter ukrainischer Kontrolle befindlichen Gebiete der Ostukraine ist nur über einen regulären ukrainischen Grenzübergang zulässig. Eine anderweitige Einreise auf die Krim oder in diese Gebiete (z.B. über Russland) ohne vorheriges Passieren eines ukrainischen Grenzübergangs ist strafbar.“

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass jederart Beziehungen zu einer auf den temporär besetzten Gebieten der Republik Ukraine tätigen Institution mit der von Deutschland und der EU eingehaltenen Nichtanerkennungspolitik gegenüber der Krim-Annexion im Widerspruch stehen und eine bewusste Missachtung des Völkerrechts darstellen.

Dies folgt unter anderem aus den Resolutionen der UN-Generalversammlung 68/262 „Territoriale Integrität der Ukraine“ vom 27.3.2014; 71/205 vom 19.12.2016; 72/190 vom 19.12.2017; 73/194 vom 17.12.2018 und 73/263 vom 22.12.2018 sowie 74/168 vom 18. Dezember 2019. All diese Resolutionen werden von Deutschland unterstützt. Die Annektion verstößt auch gegen die Charta von Paris (für ein neues Europa) von 1990 und natürlich das Truppenstationierungsabkommen für die Krim zwischen der Ukraine und Russland.

Bis heute missachtet der Besatzerstaat Russländische Föderation weiterhin bewusst die UN-Charta, die oben erwähnten zahlreichen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur territorialen Integrität der Ukraine und zur Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim, die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, das Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1994 (Budapester Memorandum), seine Verpflichtungen gemäß dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russländischen Föderation von 1997 und weitere Regeln des Völkerrechts. All diese grundlegenden Dokumente werden ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

Daneben verstößt eine illegale Einreise und Ausreise auf/von der Krim gegen die ukrainischen Rechtsnormen, die die Einreise in die vorübergehend besetzten Gebiete betreffen, was durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 367 vom 4. Juno 2015 „Über das Inkrafttreten der Regeln zur Ein- und Ausreise in und aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine“ bestimmt wird. Laut dieser Verordnung ist die Einreise auf die Krim ausschließlich über bestimmte Übergänge mit einer Sondergenehmigung des ukrainischen Migrationsamtes erlaubt. Auch eine Einreise auf die Krim über das Hoheitsgebiet der Russländischen Föderation stellt einen Verstoß gegen diese Gesetze dar, wogegen das Filmteam – selbst dokumentiert – verstoßen hat. Ausländische Staatsangehörige, die den Regeln zur Einreise auf die Krim zuwiderhandeln, tragen dafür eine administrative sowie strafrechtliche Verantwortung.

Die Sender-Ankündigung von arte Neuerdings ist die Krim mit dem russischen Festland durch eine Brücke verbunden. Seit der Annexion der Krim durch Russland ist die größte Halbinsel, wie schon oft in der Geschichte, Zankapfel politischer Mächte. Sewastopol war bis 1991 militärischer Sperrbezirk, heute blicken die Menschen dort zaghaft hoffnungsvoll in die Zukunft.[1] verharmlost ebenfalls die Annexion. Mit dieser Zankapfel-„Äquidistanz“ soll der Eindruck erweckt werden, dass die Dokumentation gleich weit von der annektierenden Partei Russland wie auch von der leidtragenden Partei Ukraine entfernt sei – unter Missachtung aller oben aufgeführten Verstöße seitens der Russländischen Föderation gegen Völkerrecht und Menschenrechte[2].

Wenn auch kein Nachrichtenstück, so handelt es sich doch bei dieser „Dokumentation“ auch nicht um einen Kommentar, eine Meinung. Als Dokumentation sollte er der sachgerechten und wahrheitstreuen Information der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dienen. Diese ist insofern nicht gegeben, als dass nicht sorgfältig herausgearbeitet wird, dass die Krim heute nicht Teil der Russländischen Föderation ist, obwohl an verschiedenen Stellen (siehe oben) die geeigneten Ansatzpunkte dazu gegeben wären. Die Ansatzpunkte werden jedoch nicht zu einer zutreffenden Darstellung genutzt. Der Beitrag entspricht somit nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht, die die Autorin hätte walten lassen müssen. In dieser Form widerspricht „Das Schwarze Meer – Russland“ daher nicht nur der völkerrechtlichen Situation sondern auch den Programmgrundsätzen von ARD, ZDF und ARTE.

Die Folge über „Russland“ (und faktisch die besetzte Krim) ist in der ausgestrahlten Fassung quasi eine PR-Aktion für die Annexion der Krim, in der die Tatsache der Annexion zur „Meinungssache“ erklärt und durch das Zeigen glücklicher Menschen und landschaftlicher Schönheit latent dazu ermuntert wird, die „Politik beiseite zu lassen“ und vielleicht sogar durch illegale Einreise über Russland eine Straftat zu begehen.

Fachberatung

Bei etwaigen Fragen bezüglich politisch-historischer Einordnungen stehen ihnen aus unserem Kreise gern zur Verfügung zum Thema Vertriebene / IDPs und Geflüchtete von der Krim Frau Prof. Dr. Oksana Mikheieva von der Katholischen Universität Lwiw, Frau Dr. Susann Worschech von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt sowie Her Prof. Dr. Umland von der Universität Jena und diverse weitere Ukraine-Expert*innen.

Als öffentlich-rechtlicher Sender haben Zuschauer an Sie besondere Qualitätsansprüche, denen Sie ja zum Glück in meist auch gerecht werden. Leider ist dies hier eine unrühmliche Ausnahme. Auch, wenn es aus ganz praktischen Gründen vermutlich für die heutige Wiederholung bereits zu spät dazu ist, fordern wir dringend eine Absetzung besagter Sendung am 28. März 2020 sowie die Streichung jeglicher entsprechender Wiederholungen. Wir bitten um eine Stellungnahme seitens Ihres Senders bezüglich der genannten Zweifel an der Vereinbarkeit der o.g. Sendung mit dem Sendeauftrag und den Richtlinien des ZDF unter Bezugnahme auf § 21 (3) der Satzung des ZDF.

[1] https://programm.ard.de/TV/arte/das-schwarze-meer/eid_287242711312402?list=now
[2] Siehe hierzu unter anderem Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zur Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren (2016/2556(RSP))(2018/C 035/08) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016IP0043&from=FR

Hier unser Brief als pdf

Crimean Ukrainian Flags ICATAT

Siehe auch:  http://www.narodny-fast-food.de/2020/03/einspruch-die-krim-ist-nicht-russlands.html  sowie auf http://www.icatat.de
Und auf Facebook: https://www.facebook.com/events/149200686387608/ (wird ständig ergänzt)

 

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Sehr geehrte Präsidenten der Ukraine und Frankreichs!

An dem Tag, an dem Sie sich in Berlin treffen werden, werden es genau 542 Tage (seit dem 27. Februar 2014) sein, seit die ganze Welt vor die Tatsache der offen begonnenen militärischen Spezialoperation Russlands gegen die Ukraine gestellt wurde, deren Folge die Okkupation der Krim und bis heute andauernde blutige Kämpfe auf einem Teil der Territorien der Luhansker und Donezker Gebiete wurden.

542 Tage lebt die ukrainische Gesellschaft unter Bedingungen des faktischen Krieges Russlands gegen die Ukraine, im Laufe dessen viele Tausende Menschen (Zivilisten und Soldaten) getötet wurden, Zehntausende Menschen wurden verwundet und verstümmelt, und über 1 500 000 Menschen waren gezwungen, den Ort, an dem sie bislang lebten, zu verlassen.

Auf der durch die Russische Föderation okkupierten Krim droht die direkte Gefahr für die eigentliche Existenz des krimtatarischen Volks – der Ureinwohner der Krim, die im Februar-März 2014 mit Massenkundgebungen und Protesten gegen die Invasion der russischen Streitkräfte auftraten und noch immer die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/68/262 vom 27. März 2014 über die territoriale Integrität der Ukraine vertreten.

Dabei bleiben die zahlreichen Erklärungen internationaler Organisationen, inklusive der UNO, EU, Europarats und OSZE, wie auch der politischen Führer verschiedener Länder mit dem Ausdruck der Besorgnis und den Aufrufen, die Rechte des krimtatarischen Volkes und anderer Einwohner der Krim zu respektieren, ohne jegliche Aufmerksamkeit seitens der Russischen Föderation, die die Krim annektierte.

Die ohnehin tragische Lage der Krimtataren verschlechtert sich von Tag zu Tag. Repressalien gegen die Mitglieder des Medschlis des krimtatarischen Volkes setzen sich fort. Während dem Vorsitzenden des Medschlis Refat Tschubarow, den Aktivisten der Bürgerbewegung Sinawer Kadyrow und Ismet Juksel Verbote auf die Einreise und den Aufenthalt auf der Krim erteilt wurden, werden in FSB-Gefängnissen monatelang der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis Achtem Tschijgos, die Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendschi rechtswidrig festgehalten und Folter ausgesetzt.

Dutzende junge Krimtataren wurden gewaltsam entführt, manche von ihnen wurden später tot aufgefunden, das Schicksal der anderen bleibt unbekannt. Hunderte Aktivisten der krimtatarischen nationalen Bewegung werden Repressionen und Schikanen seitens der Strafbehörden der Besatzungsverwaltung der Krim ausgesetzt.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!

Sehr geehrte Präsidenten der Ukraine und Frankreichs!

Von der Geschichte wurde Ihnen, und mit Ihnen zusammen auch den Anführern anderer souveräner Staaten, die kolossale Verantwortung nicht nur für ihre eigenen Völker und ihre eigenen Länder auferlegt, sondern, ohne jegliche Übertreibung und Pathos, auch für die Zukunft der ganzen Menschheit.

Die menschliche Zivilisation, die die tödlichen Gefahren des 20. Jahrhunderts überstanden hat, die durch das faschistische und kommunistische Regimes verursacht wurden, darf und soll nicht wieder zu einer Geisel der verantwortungslosen Handlungen der jetzigen Anführer Russlands werden, die alle Normen des internationalen Rechts verletzten und den Willen und das Recht der Völker auf Freiheit und Frieden missachten.

Im gleichen Maße ist die Opferung eines einzelnen Landes oder einzelner Völker dem Aggressor zuliebe unmöglich. Das ukrainische und krimtatarische Volk, die die Katastrophen des Holodomors und der Deportationen überlebten, haben ein Recht auf allseitige Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, deren Teil sie auch sind.

Mit dem Wunsch, daß Sie im Lauf Ihres Treffens am 24. August 2015 in Berlin wirksame Maßnahmen beschließen mögen, die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen und die Souveränität der Ukraine auf ihrem gesamten Territorium, einschließlich der Autonomen Republik Krim gewährleisten,

Der Vorsitzende des Medschlis des krimtatarischen Volkes,

Präsident des Weltkongresses der Krimtataren Refat Tschubarow.

Kiew, den 22. August 2015.

Übersetzung Irina Schlegel,  https://de.informnapalm.org/

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Рефат Чубаров обратился к Меркель, Олланду и Порошенко

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Председатель Меджлиса крымскотатарского народа,  президент Всемирного конгресса крымских татар написал в своем «Фейсбуке».

Уважаемая госпожа Федеральный канцлер Германии!
Уважаемые господа Президенты Украины и Франции!

В день, когда вы соберетесь в Берлине, исполнится 542 дня (27 февраля 2014 года), как весь мир был поставлен перед фактом открыто начавшейся специальной военной операции России против Украины, результатом которой стали оккупация Крыма и продолжающиеся по сей день кровавые сражения на части территорий Луганской и Донецкой областей.

542 дня украинское общество живет в условиях фактической войны России против Украины, в ходе которой убиты многие тысячи людей (гражданских и военных), десятки тысяч получили ранения и увечья, а более 1 млн. 500 тысяч человек были вынуждены покинуть места своего постоянного проживания.

В оккупированном Российской Федерацией Крыму нависла прямая угроза самому существованию крымскотатарского народа – коренного народа Крыма, выступившего в феврале-марте 2014 года с массовыми митингами и протестами против вторжения российских войск и разделяющего поныне Резолюцию Генеральной Ассамблеи ООН A/RES/68/262 от 27 марта 2014 года о территориальной целостности Украины.

При этом, многочисленные заявления международных организаций, включая ООН, ЕС, Совета Европы и ОБСЕ, а также лидеров разных государств с выражением беспокойства и призывами соблюдать права крымскотатарского народа и других жителей Крыма остаются без всякого внимания со стороны Российской Федерации, аннексировавшей Крым.

И без того трагическое положение крымских татар ухудшается день изо дня. Продолжается расправа над членами Меджлиса крымскотатарского народа. В то время, как признанному лидеру крымских татар Мустафе Джемилеву, председателю Меджлиса Рефату Чубарову, активистам гражданского движения Синаверу Кадырову и Исмету Юкселю объявлены запрет на въезд и проживание в Крыму, в застенках ФСБ месяцами незаконно удерживаются и подвергаются моральному и физическому террору заместитель председателя Меджлиса Ахтем Чийгоз, активисты Али Асанов и Мустафа Дегерменджи.

Десятки молодых крымских татар были насильственно похищены, некоторые из них впоследствии были найдены убитыми, судьба иных неизвестна. Сотни активистов крымскотатарского национального движения подвергаются репрессиям и издевательствам со стороны карательных органов оккупационной администрации Крыма.

Уважаемая госпожа Федеральный канцлер Германии!
Уважаемые господа Президенты Украины и Франции!

История возложила на вас, а вместе с вами и на лидеров других суверенных государств, колоссальную ответственность не только за судьбу своих народов и своих стран, но и, без всякого преувеличения и пафоса, за будущее всего человечества.

Человеческая цивилизация, выстоявшая в ХХ столетии перед смертельными угрозами, привнесенными фашистскими и коммунистическими режимами, не может и не должна вновь стать заложником безответственных действий нынешних правителей Российского государства, переступивших все нормы международного права и попирающих волю и право народов к свободе и миру.

В одинаковой мере невозможно привнесение в угоду агрессору в качестве жертвы отдельной страны и отдельных народов. Пережившие катастрофу Голодомора и Депортаций украинский и крымскотатарский народы имеют право на всестороннюю помощь и поддержку международного сообщества, частью которого они являются.

С пожеланиями принятия в ходе вашей встречи в Берлине 24 августа 2015 года действенных мер по восстановлению территориальной целостности Украины в пределах международно признанных границ, обеспечению суверенитета Украины на всей ее территории включительно с Автономной Республикой Крым.

Председатель
Меджлиса крымскотатарского народа,
Президент Всемирного конгресса крымских татар Рефат Чубаров

Киев,
22 августа 2015 года

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Appeal of Chairman of Mejlis of Crimean Tatar People to Leaders of Ukraine, Germany and France

крымские татарыУкраїнська / ukrainische Version hier

Dear Madam Federal Chancellor of Germany!
Dear Mr. President of Ukraine and Mr. President of France!

That day, when you meet in Berlin, it will be 542 day (On February 27, 2014), as world had witnessed the fact of starting the special russian military action against Ukraine. As a result of it, Crimea was occupied and the bloody battle on the territory of the Lugansk and Donetsk regions is continuing to these days.

542 days the Ukrainian society is living in a state of Russia’s war against Ukraine, during which thousands of people (civilian and military) were killed, tens of thousands were injured and maimed, and more than 1 million 500 thousand people were forced to leave their homes.

On the territory of the Crimea peninsula, now occupied by the Russian Federation, there is a direct threat to the existence of the Crimean Tatars, the indigenous population of Crimea, who organized mass rallies and protests against the invasion of the Russian troops on February-March,2014. Crimean Tatars until now support UN General Assembly Resolution (A / RES / 68/262) on the territorial integrity of Ukraine, adopted on March 27, 2014.

At the same time, numerous statements made by international organizations, including the UN, EU, Council of Europe and the OSCE, as well as the leaders of the different countries with an expression of concern and their calls on to respect the rights of the Crimean Tatar people and other residents of Crimea, still remain without attention of the Russian Federation, which annexed the Crimean Peninsula.

The situation of the Crimean Tatars, which is tragic already, is deteriorating day by day. Violence against the members of the Mejlis of the Crimean Tatar People is continuing. At this time, the acknowledged leader of the Crimean Tatars, Mr. Mustafa Dzhemilev, Chairman of Mejlis Mr. Refat Chubarov, civil movements Sinaver Kadyrov and Ismet Yuksel have been banned from entering and residing in Crimea. Also, Deputy Chairman of the Mejlis Ahtem Chiygoz, as well as activists Ali Asanov and Mustafa Degermendzhy have been illegally detained for months in the dungeons of the FSB and subjected to moral and physical terror.

Dozens of young Crimean Tatars were forcibly abducted, some of them were later found dead, the fate of the others is unknown. Hundreds of activists of the Crimean Tatar national movement are being persecuted and harassed by the secret police of the occupation administration of Crimea.

Dear Madam Federal Chancellor of Germany!
Dear Mr. President of Ukraine and Mr. President of France!

History has placed on you, as well as on the leaders of other sovereign states, enormous responsibility not only for the further fate of their people and their countries, but, without any exaggeration and pathos, the future of all mankind.

Human civilization, which stood in the 20th century before the death threats, bringing the fascist and communist regimes, can not and must not to become again a hostage of the irresponsible actions of the current rulers of the Russian Federation, which stepping over all the norms of international law and flouting the will and the right of people on freedom and peace.

It is equally impossible to bring a separate country and individual nations as a victim in favor of the aggressor. The Ukrainian and the Crimean Tatar people, who survived the catastrophic Famine and Deportations, have the right to receive full support and assistance of the international community they belong to.

I would like to take this opportunity to underline the high importance of taking during your meeting in Berlin on August 24, 2015, effective measures to restore the territorial integrity of Ukraine within its internationally recognized borders, ensure Ukraine’s sovereignty over its entire territory, including the Autonomous Republic of Crimea.

Chairman of the Mejlis of the Crimean Tatar people,
The President of the World Congress of Crimean Tatars

Refat Chubarov

Kiyiv city
August 22, 2015

Auf ukrainisch, englisch, deutsch, russisch und französisch unter https://de.informnapalm.org/

Decision of 6th Qurultay of the Crimean Tatar People «On Implementation of Right to Self-Determination by Crimean Tatar People in Their Historical Territory – Crimea» March 29, 2014

The Qurultay of the Crimean Tatar People appealed to U.N., CoE, EU, OSCE, OIC, to nations, parliaments and governments of states calling them to support the right of the Crimean Tatar people to self-determination in their historical territory – Crimea.

The Decision of the 6th Qurultay of the Crimean Tatar People “On the Implementation of the Right to Self-Determination by the Crimean Tatar People in Their Historical Territory – Crimea”, adopted on March 29, 2014 at the special 2nd session of the national convention of the Crimean Tatars said.

The majority of the delegates of the Qurultay of the 6th convocation supported the mentioned decision.

212 delegates vote for it, 1 – against and 4 – abstained.

Full text of the Decision of the 6th Qurultay of the Crimean Tatar People


“ON IMPLEMENTATION OF THE RIGHT OF CRIMEAN TATAR PEOPLE TO SELF-DETERMINATION IN THEIR HISTORICAL TERRITORY – CRIMEA”

On March 16, 2014, the “All-Crimean Referendum” took place in Crimea that served a basis to the “Agreement between the Russian Federation and the Republic of Crimea on Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation New Constituent Entities” that was signed on March 18, 2014. On March 21 the Federal Constitutional Law “On Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation the New Constituent Entities of the Republic of Crimea and the City of Federal Importance Sevastopol” and Federal Law “On Ratifying the Agreement between the Russian Federation and the Republic of Crimea on Admitting to the Russian Federation the Republic of Crimea and Establishing within the Russian Federation New Constituent Entities” was ratified.

Since February 27, 2014, all stages relating to the announcement, preparation and holding of “all-Crimean referendum” was accompanied by a legal bacchanalia when the troops and military equipment were brought to Crimea en mass and checkpoints were built quickly in every entrance and exits in Crimea.

The various paramilitary organizations – “Crimean vigilantes” and “self-defense squads” consisting also of the Cossacks, who arrived from the neighborhood regions of Russia, caused the special tension and anxiety in the Crimean society during this period.

In conditions of a real threat of violence against the Crimean residents, whose positions concerning the status of Crimea differed from the position of those who organized and hold the referendum, and considering that the questions, suggested at the referendum couldn’t be discussed thoroughly in the Crimean society due to lack of time for the preparation and holding of the referendum (only 10 days), the Mejlis of the Crimean Tatar People called every Crimean Tatar and persons belonging to other nationalities to boycott all stages of preparation and holding of all-Crimean referendum and do not come to the polling stations on the voting day.

The objective analysis of the voting of March 16, 2014 in the polling stations testifies to the fact that the overwhelming majority of the Crimean Tatars did not take part in the referendum, following the suggestion of the Mejlis of the Crimean Tatar People.

Many people belonging to other nationalities did not take part in the vote as well.

THE QURULTAY OF THE CRIMEAN TATAR PEOPLE:

– following from the fact that changing of the status of Crimea was made without the agreement and clearly expressed will of the Crimean Tatar people – indigenous people of Crimea;

– based on the generally accepted norms of the international documents, guaranteeing the right to self-determination – – the UN Charter, Resolution № 1514 (XV) of the UN General Assembly of December 14, 1960, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and International Covenant on Civil and Political Rights of December 16, 1966, Declaration on Principles of International Law Concerning Friendly Relations and Cooperation Between States in accordance with the UN Charter, adopted on October 24, 1970 and etc;

– based on the UN Declaration “On the Rights of the Indigenous Peoples” of September 13, 2007, in particular:

a) right of the indigenous people to self-determination (article 3),

b) right of the indigenous people to the autonomy and self-governance (article 4),

c) right to maintain and strengthen their distinct political, legal, economic, social and cultural institutions, while retaining their right to participate fully, if they so choose, in the political, economic, social and cultural life of the State (article 5),

d) military activities shall not take place in the territories of indigenous peoples, unless justified by a relevant public interest or otherwise freely agreed (article 30),

e) right to access to and prompt decision through just and fair procedures for the resolution of conflicts and disputes with States or other parties (article 40);

– based on the Declaration on the National Sovereignty of the Crimean Tatar People, adopted by the 2nd Qurultay of the Crimean Tatar People on June 28, 1991;

– confirming the strict intention to strengthening and further development of the relations between the Crimean Tatars and all ethnic communities, living in Crimea on the basis of the mutual respect, recognition of the human rights and civil rights and interests, equal observance of the political, economic, cultural, religious and other legal rights,

DECIDES

1. Announce the beginning of the political and legal procedures to establish (restore) the national-territorial autonomy of the Crimean Tatar people in their historical territory – Crimea

2. Order the Mejlis of the Crimean Tatar People to contact the international organizations – the UN, CoE, EU, OSCE, OIC, parliaments and governments of states concerning all issues of ensuring the rights of the Crimean Tatar people to the self-determination in the form of the national-territorial autonomy in their historical territory – Crimea.

THE QURULTAY OF THE CRIMEAN TATAR PEOPLE ADDRESSES

the UN, CoE, EU, OSCE, OIC, parliaments and governments of states to support the right of the Crimean Tatar people to self-determination in their historical territory – Crimea.

Adopted at the 2nd special session of the 6th Qurultay of the Crimean Tatar People

On March 29, 2014

Bakhchisaray, Crimea

Kreidekreis Krim – Sprengstoff für die politische Architektur Europas

Podiumsdiskussion. Eintritt frei.

 

Am 16. März sollen die Bewohner der Krim über einen Beitritt zu Russland oder über den autonomen Verbleib im ukrainischen Staat entscheiden. Das Referendum, das die Kiewer Staatsanwaltschaft als illegal einstuft, kann die politische Architektur Ost- und damit auch Zentraleuropas noch einmal an den Rand der Explosion bringen. Wie wird die Kiewer Führung auf das Votum der von ethnischen Russen dominierten Krim reagieren? Und wie verhält sich die erhebliche Population der Krimtataren, die die UNO um Vermittlung gebeten hat? Reduziert das russische Militär nach dem 16. März seine Präsenz oder wird das Modell Krim auf andere pro-russische Städte und Gebiete wie Donezk oder Charkiw übertragen? Und wird die Weltgemeinschaft im Zweifel die territoriale Einheit der Ukraine wider dem Votum mit der Entsendung von Militäreinheiten zu schützen suchen?

Am 16. März um 20 Uhr im Sternfoyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, mit: Dr. Uwe Krüger, Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Jürgen Rose und Serhij Zhadan. Moderation: Sebastian Kaiser   

Dr. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Journalist, promovierte zum Thema: Verflechtungen von Journalisten mit Eliten aus Politik und Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der transatlantischen Netzwerke in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Direktor des Instituts für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien Berlin-Magdeburg. Turkologe und Islamwissenschaftler, ehrenamtlicher Krim- und Turkvölkerexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker. Seit drei Jahren Mitstreiter beim Deutsch-Krimtatarischen Dialog in seiner Funktion als Vizepräsident der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung und Mitglied von Trialog e.V.

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr. Publizist und Vorstandsmitglied des pazifistischen Arbeitskreises Darmstädter Signal. Ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehrrecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München. Zahlreiche und kontroverse sicherheitspolitische Publikationen.

Serhij Zhadan, im Gebiet Luhansk/Ostukraine geboren, studierte Germanistik, promovierte über den ukrainischen Futurismus und gehört seit 1991 zu den prägenden Figuren der jungen Literaturszene in Charkiw. Zuletzt erschienen Die Erfindung des Jazz im Donbass und Big Mäc bei Suhrkamp.

Sebastian Kaiser, Dramaturg Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. 2006 und 2010 Künstlerischer Leiter des internationalen Kunstfestivals Balaklava Odyssey, das in ehemaligen Militäranlagen in Balaklawa und Sewastopol auf der Krim stattgefunden hat.  http://www.volksbuehne-berlin.de/

Denkzeichen Ukraine #3 von Sebastian Kaiser,

Der Präsident des krimtatarischen Nationalparlamentes Milliy Medschlis, Refat Tschubarov, sendet folgenden dringenden Appell (hier als pdf zum download):

………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

An alle Organisationen der Krimtataren weltweit

An alle Nichtregierungsorganisation der Islamischen Welt

An alle Organisationen der turksprachigen Welt

An alle Organisationen zum Schutze von Demokratie und Menschenrechten

Die Entscheidung des unter bewaffneter Besatzung stehenden Krim-Parlamentes vom 6. März 2014, sich entgegen internationalem Völkerrecht und entgegen allen Gesetzen und der Verfassung der Republik Ukraine der Russländischen Föderation anzuschließen, sind ein klarer Rechtsbruch.

Der Beschluss des Krim-Parlamentes von heute sich Russland anzuschließen und der gleichzeitige Beschluss am 16. März 2014 ein Referendum darüber abhalten zu wollen, stellt eine in sich völlig unlogische Unrechtmäßigkeit dar.

Gegen diese Zustände und um die Friedensbemühungen auf der Krim zu unterstützen, rufen wir weltweit alle krimtatarischen Organisationen, deren befreundete Assoziationen für Menschenrechte und Demokratie dazu auf vor allen in ihren Ländern befindlichen Botschaften, Konsulaten und weiteren Vertretungen der Russländischen Föderation Proteste zu zeigen sowie per Fax, E-Mail und Briefpost Unterstützung für die Friedensicherung auf der Krim auszudrücken.

Die Lage auf der Krim ist äußerst kritisch und jeder vergehende Moment fördert eine noch schlechtere Lage und unterstützt die auf Russlands Seite stehenden Gruppen, die mit Hilfe der Armee der Russländischen Föderation den Druck auf die friedliebenden Bewohner der Krim ständig erhöhen.

Die Krim steht vor einem Blutbad!

DESHALB: Die Einreiseverweigerung für die OSZE-Gruppe, die die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und ein Blutvergießen auf der Krim zu vermieden gekommen war, ist ein lebendiger Beweis für die drastische Lage hier.

Aus diesen Gründen rufen wir an die NGOs, an ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit in höchster Dringlichkeit:

– an die Organisation der Vereinten Nationen UNO,
– an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE,
– an die Welt-Islam-Konferenz,

WIR BITTEN SIE ALLE DRINGEND EILANTRÄGE FÜR DAS VERSENDEN VON FRIEDENSTRUPPEN ZU FERTIGEN.

Refat Tschubarov, Präsident des Nationalrates des krimtatarischen Volkes “Milliy Medschlis”

Aqmescit/Simferopol, 6. März 2014;  19:36 Uhr
Beispiel für solch einen Antragbrief:

– An die Organisation der Vereinten Nationen,

– an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE,
– an die Welt-Islam-Konferenz,

Die Lage auf der Krim ist äußerst kritisch und jeder vergehende Moment fördert eine noch schlechtere Lage und unterstützt die auf Russlands Seite stehenden Gruppen, die mit Hilfe der Armee der Russländischen Föderation den Druck auf die friedliebenden Bewohner der Krim ständig erhöhen.

Die Krim steht vor einem Blutbad!

Deshalb: Um einem Blutvergießen auf der Krim zuvorzukommen ist das Versenden von  UN-Friedentruppen eine unverzügliche Lebensnotwendigkeit!

Um auf der Krim das Leben der friedliebenden Bevölkerung zu schützen und die territoriale Integrität der Republik Ukraine zu wahren, erbitten wir eine Reaktion auf diesen Appell dringend.

Beispiel für Protestnoten

An die Botschaften der russländischen Föderation

An die Generalkonsulate / Konsulate der Russländischen Föderation
An die Vertreter der Russländischen Föderation

Die Besetzung der zur Republik Ukraine gehörenden Autonomen Republik Krim durch zu Ihrem Land gehörende Milizen sowie mit der Unterstützung ihres Landes operierender bewaffneter Gruppen ist ein klarer Bruch mit dem internationalen Völkerrecht und widerspricht jeglichen Verträgen.

Die bewaffneten Kräfte haben sich komplett sofort von der Halbinsel Krim zurückzuziehen!

Wir verurteilen diese unrechtmäßigen Bewegungen aufs Schärfste!

http://qha.com.ua/ktmm-baskani-refat-cubarov-dan-acil-yardim-talebi-131107tr.html

hier

Statement von Mustafa Dschemilew, einziger krimtatarischer Abgeordneter der Hohen Rada

Kiew / Brüssel, 01 März 2014
Der Abgeordnete des Ukrainischen Parlaments und Ex-Präsident des Krim-Tatarischen National Parlamentes, Mustafa Cemil Kırımoğlu / Mustafa Dschemilew hat am 1. März in Kiew im folgendem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs und die Vorsitzenden der Internationalen Organisationen appelliert (pdf download hier).
Für Hintergrundgespräche dazu  ist Ahmet Özay, Vertreter des Krimtatarischen Parlamentspräsidenten in Deutschland, unter E-Mail aozay@aol.com , Twitter @aoezay und @crimeaeu zu erreichen.

Orginal Text Dschemilew (Türkisch, englisch, deutsch):
Devlet ve Hükümet Başkanları ve uluslararası kuruluşların dikkatine:
Kırım Türkleri Lideri ve Ukrayna Milletvekili Mustafa Cemil Kırımoğlu’nun Açıklaması;
‘‘Kırım’ın en eski halkı olan biz Kırım Tatarları
– demokrasi,
– hukuk devleti,
– bireysel özgürlükler
– Avrupa Birliği üyeliği
perspektifi sahibi olan bir ülkede yaşamak istiyoruz.
Bu nedenle biz Kırım Tatarları uluslararası camiaya Ukrayna’nın toprak bütünlüğü ve demokrasisini acil olarak destekleme çağrısında bulunuyoruz’’
Text in English
To the attention of the Heads of State and Governments and international organisations:
Call by Mustafa Cemilev, leader of the Crimean Tatars and Member of the Ukrainian National
Parliament
We the most ancient residents of Crimea, the Crimean Tatars, aim for our future to live in a
country based on:
– democracy
– rule of law
– individual freedoms
– and a clear perspective of membership to the European Union.
This is why we the Crimean Tatars urge the international community to support the Ukraine’s
territorial integrity and democracy.
______________
Text auf Deutsch
Zur Beachtung an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs und die Leitung der internationalen
Organisationen:
Aufruf von Mustafa Dschemilew, führender Repräsentant der Krimtataren und Mitglied des
Parlamentes der Ukraine
Wir, die Krimtataren, das autochthone älteste Volk der Krim, möchten in einem Land leben,
welches eine Zukunftsperspektive hat basierend auf:
– Demokratie
– Rechtsstaatlichkeit
– individuelle Freiheit
– und eine klare Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Deshalb drängen wir darauf, daß die internationale Gemeinschaft die Ukraine unterstützen muss,
Demokratie und territoriale Integrität zu wahren!
______________________________________________________________________________
Der Deutschland-Vertreter des Krim-Tatarischen Parlamentspräsidenten A. Özay

– Presseerklärung von Refat Tschubarow (Рефат Чубаров), Präsident des krimtatarischen Nationalrates „Milliy Meclis“

auf russisch hier

Interview Dr. Mieste Hotopp-Riecke @AlJazeera, arabisch + deutsch

1.     Wie bewerten Sie die Haltung der Krimtataren zum Sturz des Regimes in  der Ukraine?

Die Haltung der krimtatarischen Führung ist skeptisch-positiv meine ich. Die Anstrengungen des Nationalrates Milliy Medschlis dürften sich wohl darauf richten, sich nicht zu sehr auf eine neue Politik aus Kiew zu verlassen, sondern wie bisher internationale und vor allem EU-europäische Partnerschaften zu suchen, denn wie auch der Außenbevollmächtigte des krimtatarischen Medschlis sagte: „Wir sind Muslime. Wir sind anders und befürchten, dass uns die neue Regierung wieder so behandelt wie die der unter Juschtschenko oder Janukowitsch“.

Was also benötigt wird ist internationale Solidarität mit der krimtatarischen Bürgerbewegung und eine Stärkung aller demokratischen Kräfte auf der Krim gegen den Separatismus einiger russischer Nationalisten.

 2.     Ist der Sturz, Ihrer Ansicht nach, positiv oder negativ für die Krimtataren zu bewerten?

Der Machtwechsel ist aus Perspektive der Krimtataren sicher positiv zu bewerten. Unter der Regierung Janukowitsch hatten Islamophobe und antitatarische Aktionen und Meinungsäußerungen selbst aus Ministerkreisen zugenommen. Es gab Grabschändungen, Anschläge auf Gebäude der krimtatarischen Selbstverwaltung und staatliche Spaltungsversuche, um die gut organisierte Selbstverwaltung, den krimtatarischen Nationalrat Milliy edschlis, zu schwächen. Auch Strategien der Desinformation wie im Kalten Krieg wurden eingesetzt. Die Absage der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens in Vilnius hatte das Faß zum überlaufen gebracht, denn nicht nur ethnische Ukrainer, sondern ukrainische Staatsbürger verschiedenster Nationalität, seien es die hunderttausenden Polen, Ungarn, Karpato-Ukrainer, Rumänen oder eben die 300.000 Krimtataren hatten sich von einer Annäherung an EU-Europa eine Konsolidierung der prekären Lebensverhältnisse in der Ukraine und Rechtssicherheit für nationale Minderheiten versprochen. Die Krimtataren stehen auf der Krim allerdings recht allein da mit ihrer strikt pro-ukrainischen, europäischen Haltung. Von daher ist eine pro-europäische Regierung natürlich ein Fortschritt. Wie faschistoide, rechtsextreme Strömungen wie die Partei „Swoboda“ (Freiheit), die maßgeblich mitbestimmend ist in der neuen ukrainischen Regierung, auf die Muslime der Krim reagieren wird, ist jedoch abzuwarten.

 3.     Welche Rolle können die Krimtataren in der Krise der Ukraine spielen? Hat ihre Rolle Gewicht? Die Krimtataren befinden sich im Moment in einer kritischen Situation. Nationalistische Ukrainer wollen sie für ihren Kampf  gegen die Russen auf der Halbinsel benutzen. Auf der anderen Seite wollen die russischen Einwohner die Krim an Russland anschließen. Wie schätzen sie die Situation ein?

Als allererstes muss man zwei Dinge sehr deutlich sagen: Erstens dies ist eine Aggression Moskaus, die ganz klar einem russischen Masterplan zu Tschetschenisierung der Krimrepublik führen soll. Die strikte Einhaltung der Muster von Okkupationspolitik wie sie in Südossetien gelaufen ist, ist frappierend und offensichtlich – bestehend aus Destabilisierung, Passvergabe an Staatsbürger von Nachbarländern, straffer geheimdienstlicher Planung, militärischer Blitzaktionen und staatlicher Beschwichtigungs- und Täuschungspropaganda. Zweitens auch sehr deutlich zu unterstreichen ist: Um einer solchen Tschetschenisierung oder Balkanisierung auf der Krim vorzubeugen, kann es schon längst zu spät sein, denn UN, Europäische Union, OSZE und die Bundesrepublik Deutschland haben sich von Putin vorführen lassen und proeuropäische Partner auf der Krim, und das sind eben vor allem die Krimtataren, nicht ernst genommen, hingehalten oder ignoriert. Diese Politik recht sich jetzt bitter und Leidtragende sind nicht nur die Krimtataren, sondern alle Bewohner der Krim und die europäischen Steuerzahler, denn wie es aussieht werden Milliarden in die Ukraine gepumpt, die vorher von prorussischen Oligarchen außer Landes geschafft wurden. Der Rolle der Krimtataren muss also unbedingt mehr Gewicht gegeben werden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, der EU und Deutschlands. Staatlicherseits sind immer wieder Gesetzesvorlagen zur Regelung der krimtatarischen Probleme in Schubladen verstaubt und der Nationalrat Milliy Medschlis ist nach wie vor kein anerkanntes Selbstvertretungsorgan wie es in Deutschland etwa die Domowina der Sorben oder der Friesenrat sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf – ebenfalls jedoch in jedweder ökonomisch-infrastrukturellen Hinsicht. Zu „russischen Einwohner die Krim an Russland anschließen“ muss man sagen: Es gibt es eine russische Mehrheit nur der Sprache nach, jedoch auf keinen Fall ist sie ein monolithischer Block, der die Sezession befürwortet. Es ist eben nicht schwarz und weiß. Der ukrainisch-orthodoxe Bischof der Krim steht hier neben dem Mufti der Krimmuslime und dem russisch-orthodoxen Kollegen gegen eine Abspaltung. Das von den großen Medien kolportierte Bild von der Zerissenheit der Krim entlang christlich-orthodox-islamischer Trennlinien ist ein Mythos, die meisten Krimbewohner möchten einfach in Ruhe leben und hatten nie Probleme mit dem Nachbarn, sei er Tatare, Ukrainer, Karaime, Tschuwasche oder eben Christ, Jude, Muslim oder sonst etwas. Auf der Krim leben an die 100 Nationalitäten!

4.     Kann das Referendum auf der Krim, Ende Mai, zu einer Unabhängigkeit der Krim führen? Ist das im Sinne der Krimtataren? Wo liegen die Ängste der Krimtataren vor dem Referendum?

Ein Referendum zur Abspaltung ist illegitim! Solch ein Referendum entbehrt jeder Grundlage, völkerrechtlich ist die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine. Die Behauptung, die Krim sei schon immer Bestandteil russischer Erde gewesen oder sei zumindest mental – der Seele nach sozusagen – ein Teil Russlands und die Schenkung an die Ukraine durch Chrustschow vor 60 Jahren sei illegal gewesen, ist abwegig. Leider wiederholen auch westliche Reporter ohne zu Recherchieren dauernd diese Stereotypen als quasi Entschuldigung für die russisch-nationalistischen Attacken auf der Krim. Abwegig ist diese Argumentation deshalb, weil die Krim erst 1783 per Annexion durch Katharina II. dem Zarenimperium einverleibt wurde. Davor war sie krimtatarisch – noch weiter zurück natürlich griechisch, hunnisch, venezianisch, chasarisch und so weiter – aber eben vor der russischen Eroberung über 350 Jahre tatarisch! Niemand hat in den vergangenen 25 Jahren seit der Rückkehr der Tataren auf ihre Heimatinsel Ansprüche auf Rückgabe gestellt, weder auf die Ländereien, die von den Sowjets enteignet wurden noch auf die Häuser und Gehöfte, die nach der Deportation von Russen und Ukrainern bezogen wurden. Die Krimtataren wollen einfach frei und friedlich auf der Krim leben. Solch ein Referendum dient einzig dem Schüren von Ängsten und wird neue Spannungen hervorrufen.

Die Ängste der Krimtataren sind sehr begründet, denn wie das Putin-Regime mit Menschenrechten, Presse und Minderheiten umgeht zeigt sich immer deutlicher. Wahrscheinlich müssen erst deutsche Diplomaten oder Firmenbosse die Leidtragenden sein, bevor sich die westeuropäische Ignoranz gegenüber den Problemen in Russland ändert. Aber die Geschäfte mit Russland laufen ja prächtig…

5.     Der Präsident von Tatarstan besucht z. Z. die Halbinsel Krim. Wird er Ihrer Meinung nach einen Einfluss auf die Krimtataren im Sinne Russlands nehmen? Wenn er dies versuchen sollte, werden das die Krimtataren tun?

Die Delegation aus Tatarstan war als Zeichen der Solidarität gemeint, denke ich. Mehr kann es auch nicht sein. Als Vermittler in diesem Konflikt sind sie denkbar ungeeignet, denn die Attitüde `großer Bruder hilft kleinem Bruder` ist auf der Krim nicht sonderlich beliebt. Und was soll denn im Ernst damit für eine Message transportiert werden? Etwa „So schlimm ist es unter dem Zaren gar nicht“? Anstatt der Delegation aus Tatarstan sollte den Bedrängten auf der Krim lieber eine Delegation aus Großbritanien, Frankreich und Deutschland zur Seite stehen. Denn es gibt immer noch das Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Großbritannien, Frankreich, China, Deutschland und Russland der Ukraine wirtschaftliche und politische Sicherheit garantieren – als Gegenleistung dafür, dass das Land seine Atomwaffen damals abgegeben hatte. Wo sind diese

Interview mit Dr.Mieste Hotopp-Riecke, Direktor des ICATAT Magdeburg (Auszugsweises Interview der Volksstimme Magdeburg hier in voller Länge)

Wie groß ist die Gefahr, dass die separatistischen Bestrebungen der russischen Bevölkerungsmehrheit zu einer Abspaltung der Krim von der Ukraine führen?

Die Gefahr ist real und auf der Krim zum Greifen nahe. Dabei gibt es eine russische Mehrheit nur der Sprache nach, jedoch auf keinen Fall ist sie ein monolithischer Block, der die Sezession befürwortet. Es ist eben nicht schwarz und weiß. Der ukrainisch-orthodoxe Bischof der Krim steht hier neben dem Mufti der Krimmuslime gegen eine Abspaltung. Das von den großen Medien kolportierte Bild von der Zerissenheit der Krim entlang christlich-orthodx-islamischer Trennlinien ist ein Mythos, die meisten Krimbewohner möchten einfach in Ruhe leben und hatten nie Probleme mit dem Nachbarn, sei er Tatare, Ukrainer, Karaime, Tschuwasche oder sonst etwas. Auf der Krim leben an die 100 Nationalitäten!

Was setzen die Krimtataren dagegen und wie wollen sie ihre Ziele durchsetzen?

Die Krimtataren haben zusammen mit Ukrainern und Russen, die für den Verbleib der Krim bei der Ukraine sind, sowie mit Vertretern des Bündnisses „Krimskiy EuroMaidan“, der Staatsanwaltschaft der Polizei und internationalen Vertretern einen Krisenstab gegründet; gestern Abend gab es eine Fernsehdiskussion und Vertreter der neuen Kiewer Zentralregierung als auch OSZE-Diplomaten sind nun auf der Krim. Generell gilt als Strategie: Keine Provokationen zulassen, sich jedoch nicht einschüchtern lassen, Kontakt halten zu allen gewaltlosen Kräften und die Gewissheit, dass die gewaltlose Demokratiebewegung, die die Krimtataren aus den Deportationsgebieten der UdSSR wieder auf die Krim getragen hat, auch dieses mal erfolgreich sein wird.

Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Sie erwarten zu allererst einmal als Partner und gestalterische Kraft auf der Krim ernst genommen zu werden. Viele internationale Diplomaten taten dies bisher nicht mit dem Verweis auf den Status einer  NGO, eines Vereins, den der Nationalrat Milliy Medschlis habe. Jedoch ist dieser Status nicht selbst ausgesucht, sondern eine Aufwertung des krimtatarischen Nationalrates wurde beharrlich verhindert genau von den Kräften, die nun eine Abspaltung der Krim Richtung Rußland betreiben. Die Krimtataren sind nun in der misslichen Lage, eine Art Kriegspartei zu sein, was verhindert hätte werden können, hätte man die Ängste und Warnungen des Medschlis vor genau dieser Entwicklung ernst genommen. Einen Status ähnlich dem des Friesenrates oder der sorbischen Domowina in Deutschland zu zugestehen sollte nun dringend erfolgen. In Vorbereitung des 70. Jahrestages der  Deportation der Krimtataren wollte der Medschlis mit OSZE und EuropaRat ein internationales Forum zur Lösung der Probleme auf der Krim durchführen. Diese Initiative sollte aufgegriffen werden und mit Nachdruck gefördert werden. Die zögerliche Haltung auch der westlichen Diplomatie mit Rücksicht auf russische und oligarchen-ukrainische Befindlichkeiten hat dies wohl bisher bedingt. Die Leidtragenden dieser zögerlichen Haltung sind jedoch nicht nur die Krimtataren sondern alle proeuropäischen Kräfte auf der Krim, zu denen auch Ukrainer und Teile der russischen Bevölkerung gehören. Die internationale Gemeinschaft sollte dem Putin-Regime endlich die Maske der Unschuld herunterreißen und den russischen Chauvinismus klar benennen und verurteilen, auf der Krim muss nun erstens die heiße Phase gekühlt und dann mit Argusaugen ein ukrainischer Kurs der gewaltfreien Konsolidierung begleiten werden.

Was ist von dem geplanten Unabhängigkeits-Referendum am 25. Mai zu halten?

Die neue Regierung und die alten Verträge sagen dazu nur eines: Solch ein Referendum entbehrt jeder Grundlage, völkerrechtlich ist die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine. Die Behauptung, die Krim sei schon immer Bestandteil russischer Erde gewesen oder sei zumindest mental der Seele nach sozusagen ein Teil Russlands und die Schenkung an die Ukraine durch Chrustschow vor 60 Jahren sei illegal gewesen, ist abwegig. Leider wiederholen auch westliche Reporter ohne zu Recherchieren dauernd diese Stereotypen als quasi Entschuldigung für die nationalistischen Attacken auf der Krim. Abwegig ist diese Argumentation deshalb, weil die Krim erst 1783 per Annexion durch Katharina II. dem Zarenimperium einverleibt wurde. Davor war sie krimtatarisch – noch weiter zurück natürlich griechisch, hunnisch, venezianisch, chasarisch und so weiter – aber eben vor der russischen Eroberung über 350 Jahre tatarisch! Niemand hat in den vergangenen 25 Jahren seit der Rückkehr der Tataren auf ihre Heimatinsel Ansprüche auf Rückgabe gestellt, weder auf die Ländereien, die von den Sowjets enteignet wurden noch auf die Häuser und Gehöfte, die nach der Deportation von Russen und Ukrainern bezogen wurden. Die Krimtataren wollen einfach frei und friedlich auf der Krim leben. Solch ein Referendum dient einzig dem Schüren von Ängsten und wird neue Spannungen hervorrufen.

Wie bewerten Sie die Rolle Russlands in dem Konflikt  schließlich stehen russische Truppen auf der Krim?

Wer die Stimmung in Rußland kennt, eine Mischung aus Kadavergehorsam, Nationalismus und Ignoranz von Geschichte einerseits und andererseits die Großmannssucht, das Machogehabe und Unterdrückung jedweder Opposition, der kennt die diffizilen Strategien geheimer Kriegsführung, Manipulation und Einschüchterung genau. Genau solche Strategien wie vor der Eroberung Süd-Ossetiens, wie in Transnistrien oder wie in den zu Grabesruhe zurückgebombten Gebieten des Nordkaukasus, solche Strategien der geheimen Kriegsführung werden zur Zeit angewendet. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass die maskierten und bewaffneten Besatzer des Parlaments und des Flughafens von gestern und heute keine irregulären Spezialkräfte der Russen sind, mit automatischen Waffen und bestens ausgerüstet und koordiniert. Es ist also eine infame dreiste Politik der Stärke von russischer Seite aus, die nur mit allergrößter Zurückhaltung und friedlicher Vermittlungsversuche seitens der Krimtataren bisher nicht weiter eskaliert ist. Hier gebe ich dem Außenbevollmächtigten des Medschlis, Ali Khamzin, völlig recht: „Würde es die Krimtataren nicht geben, wäre die Krim schon längst ein Teil der Ukraine geworden“. Dies sollte die neue Regierung in Kiew als auch die internationale Gemeinschaft endlich realisieren und entsprechend handeln.

Kırım Tatar halkının insan haklarını savunmalı!

Menschenrechte des krimtatarischen  Volkes schützen! Nein zu russischem Separatismus!

Wir, in Deutschland lebende Krim- und Kazan-Tataren, Baschkiren, Türken und Deutsche verfolgen mit wachsender Sorge die unheilvolle Entwicklung in der Autonomen Republik Krim / Ukraine.

Wir protestieren hiermit gegen die Bestrebungen auf der Krim, die Autonome Republik von der Ukraine abzuspalten. Wir wenden uns an die Bundesregierung Deutschlands, die deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe und die Internationale Gemeinschaft  mit der Bitte, auf den Verbleib der Halbinsel Krim im Staat Ukraine zu achten und  die Krimtataren in ihrem friedlichen Kampf um Demokratisierung und für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterstützen. Es ist keine Demokratie in der Ukraine möglich ohne die Wahrung ihres multikulturellen Erbes und ohne die Menschenrechte auf Muttersprache und Heimat der Krimtataren zu achten.

Erstunterzeichner: Ildar Kharissov (GOF, Berlin), Dr. Mieste Hotopp-Riecke (ICATAT, Magdeburg), Dr. Stephan Theilig (ICATAT; Berlin), Rais Khalilov (Tatarisch-Baschkirischer Kulturverein, Berlin), Dr. Aliya Taissina (Bertugan), Ahmet Özay, Journalist/Verleger, Deutschlandvertreter des Nationalrates des krimtatarischen Volkes Milliy Meclis); Celi Osman, Alim Saitov, Norbert Link-Hessing, (Günzburg/Neu-Ulm, Landsmannschaft der Krimtataren in Deutschland e.V.), Prof. Dr. Swetlana Czerwonnaja (Universität Torun, Polen).

Unterstützer: PRAVO – BerlinGroup for Human Rights in Ukraine, Ekkehhard Maaß (Deutsch-Kaukasische Gesellschaft), Unrepresented Nations and Peoples Organization UNPO

Den Appell als pdf finden Sie hieralman-qc4b1rc4b1m-tatar-subeti-logo

Please find also the appeal of UNPO –> http://www.unpo.org/article/16898

Erste Tage des „Deutsch-Krimtatarischen Dialogs“  für Austausch, Verständigung und Unterstützung in Berlin am 27./28. Juni 2011 erfolgreich durchgeführt

Initiiert vom Medschlis des Krimtatarischen Volkes, der Gesellschaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG und Trialog – dem Netzwerk für junge Ideen wurden die ersten Tage des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs – gefördert von der Initiative Mittel- und Osteuropa (InMOE) e.V. durch Mittel der Robert-Bosch-Stiftung und der Gesellschaft für bedrohte Völker International e.V. – in Berlin durchgeführt; die Stiftung West-Östliche Begegnungen förderte daneben den Themenabend „Die tatarische Krim verstehen“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.

 

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Milliy Meclis delegatsiyasi Almaniyada 29 ilk yaz ayı 2011 senesi

İyün 27-28 künleri Milliy Meclisniñ Qırımtatar halqı Meclisiniñ reisi, Ukraina halq deputatı Mustafa Cemilev reberligindeki delegatsiyası iş ziyaretinen Almaniyada bulundı. Delegatsâiınıñ erkânına Bütündünya qırımtatarlar kongressiniñ prezidenti, Milliy Meclis reisiniñ birinci muavini Refat Çubarov, Meclisniñ tışqı alâqalar bölüginiñ başı Ali Hamzin, sabıq sovetler hududında bugünki milliy siyasiy ceryanlarnıñ tedqiqatçısı, professor Svetlana Çervonnaya ve Milliy Meclis reisiniñ yardımcısı Leylâ Müslimova kirdiler.

Ziyaret „Alman-qırımtatar dialogı“ programması çerçivesinde Almaniyanıñ Şarqiy Avropa ile emekdaşlıq birliginiñ daveti boyunca amelge keçti. Ziyaret programmasını tizüvde ve onı kerçekleştirüvde Almaniyanıñ „Ğayıp oluv telükesi altında bulunğan halqlarnıñ uquqlarını qorçalav boyunca cemiyet“, „Kavkazika-, Tatarika ve Turkestan araştırmaları Institutı“ (ICATAT), „Tatarlar Deutschland“, „Tamğa“ kibi bir sıra teşkilâtları yardımcı oldılar.

Eki künlük iş ziyareti devamında Milliy Meclis delegatsiyasınıñ azaları Almaniya parlamenti – Bündestag, Tışqı işler nazirligi, İçki işler nazirligi, Almaniyada çalışqan elçiliklerniñ, ükümetten tış alman teşkilâtları, fond ve teşebbüsçi gruppalarnıñ vekillerinen resmiy sürette körüştiler.

Qırımtatar delegatsiyasınıñ iş ziyareti Avropa Akademiyasında informatsion aqşam ile yekünlendi. Aqşamda Milliy Meclis reisi Mustafa Cemilevniñ maruzasından soñ tedbir iştirakçileri olarnı meraqlandırğan Qırım ve qırımtatar halqınıñ vaziyeti ile bağlı suallerine cevap almaq, muzakere etilgen meseleler boyunca öz fikirlerini bildirmek imkânına malik oldılar.

Milliy Meclisniñ Almaniyağa iş ziyareti Bütündünya qırımtatar kongressi ve Milliy Meclisniñ Almaniyadaki temsilcisi Ahmet Ozay tarafından ziyaretniñ bütün tedbirlerine tehnikiy ceetten qoltutuvı, Ğarp Avropa Qırımtatar medeniyet ve yardımlaşma cemiyetiniñ reisi Rafet Qaranlıq, Almaniyada qırımtatar diasporasınıñ faalleri, Köln şeerinde yaşağan iş adamı Abdulla Yücesan, Köln şeer şurasınıñ deputatı Erhan Qara ve diger almaniyalı semetdeşlerimizniñ yardımı sayesinde semereli ve mahsuldar keçti.

 

   

Der Flyer Dt.KrimtatarischerDialog und das Programm DeutschKrimtatarischerDialog finden sich hier.
 

Am 27./28.6. fanden in Berlin die ersten Tage des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs statt. Neben Fachgesprächen und Informationsaustausch bei der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Treffen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium des Innern, bei der Heinrich-Böll-Stiftung und in der Ukrainischen Botschaft gab es zwei öffentliche Veranstaltungen im Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie in der Europäischen Akademie Berlin.

Das ambitionierte Programm wurde geplant und durchgeführt als Gemeinschaftsprojekt des krimtatarischen Nationalparlamentes Medschlis, des Weltkongresses der Krimtataren, des Trialog-Netzwerkes für junge Ideen, der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung und weiterer deutscher Nichtregierungsorganisationen unter Koordination von Mieste Hotopp-Riecke, Ildar Kharissov und Ahmet Özay, dem Deutschlandvertreter des Weltkongresses der Krimtataren.

Im Folgenden dokumentieren wir die einzelnen Programmpunkte, jeweils angeschlossen sind die Pressemeldungen des Medschlispressedienstes aus Aqmescit (Simferopol):

Визит делегации Меджлиса крымскотатарского народа в Берлин

27 – 28 июня 2011 года в Германии с рабочим визитом находилась делегация Меджлиса крымскотатарского народа, возглавляемая Председателем Меджлиса, народным депутатом Украины Мустафой Джемилевым. В состав делегации также вошли Президент Всемирного конгресса крымских татар, первый заместитель Председателя Меджлиса Рефат Чубаров, руководитель отдела внешних связей Меджлиса Али Хамзин, профессор, исследователь современных этнополитических процессов на постоветской территории Светлана Червонная и помощник Председателя Меджлиса Лиля Муслимова.

Визит состоялся в рамках реализации проекта программы «Немецко-крымскотатарский диалог» по приглашению Германской Ассоциации по сотрудничеству с Восточной Европой.

Содействие в подготовке программы визита и ее реализации  оказали ряд немецких общественных организаций: «Общество по защите прав народов, находящихся под угрозой исчезновения» и Институт по исследованиям Кавказа, Татарики и Туркестана, общество «Татарлар Дойчланд», общество «ТАМГА».

В ходе двухдневного рабочего визита члены делегации Меджлиса крымскотатарского народа провели ряд офицальных встреч  с депутатами парламента Германии – Бундестага, представлявших разные депутатские фракции и группы, представителями Министерства  иностранных дел и Министерства внутренних дел Германии, дипломатами, аккредитованными в Германии, а также активом и экспертами немецких неправительственных организаций, фондов и общественных инициатив .

Завершился рабочий визит крымскотатарской делегации информационным вечером  в Европейской Академии, где, после презентации доклада Председателя Меджлиса крымскотатарского народа Мустафы Джемилева, участники мероприятия имели возможность получить ответы на интересующие их вопросы, связанные с Крымом и крымскотатарской проблемой, а также высказать свое мнение по кругу обсуждавшихся вопросов.

Успешному выполнению программы визита делегации Меджлиса крымскотатарского народа в Германию содействовало организационно-техническое сопровождение всех мероприятий визита  членом Координационного совета ВККТ, представителем Меджлиса в Германии Ахметом Озаем,  активистами крымскотатарской диаспоры в Германии, предпринимателем из Кельна Абдуллой Юджесаном, депутатом городского совета г. Кельна Эфканом Кара и другими представителями крымскотатарской диаспоры в Германии.

Montag, 27. 6. 2011
10.00-12.00 Im Rahmen der Tage des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs  besuchte der Präsident des Krimtatarischen Nationalparlamentes, Mustafa Dshemilev,  mit einer Meclis-Delegation den Botschafter der Türkei in Deutschland, Ahmet Acet.

Der Botschafter schätzte den Besuch als sehr bedeutend ein und bot seine Hilfe an: „Für welches Thema auch immer, wir als Botschaft der Republik Türkei, sind für jede Hilfe bereit. Wenn Ihnen ein Problem wichtig erscheint, scheuen Sie sich nicht uns anzusprechen“, so Ahmet Acet. Dshemilev erläuterte, dass man Informationen über die Lage der Krimtataren nach Deutschland bringen möchte, Besuche im Auswärtigen Amt, bei Cem Özdemir, im Innenministerium und im Bundestag sollen zu einem Erkenntnisprozess führen, dass das krimtatarische Problem auch ein europäisches Problem ist.
Cemiloğlu erklärte den Zweck der Reise mit den Worten: “In jedem Land, das wir aufsuchen, statten wir zuerst der Botschaft der Republik Türkei einen Besuch ab, denn die Türkei ist für uns ein sehr nahes Land, eine Verwandtschaft verbindet uns. Sehr geehrter Herr Acet, Sie zeigen uns echtes Interesse und Warmherzigkeit. Die grundlegenden Fragen, die uns umtreiben, sind die Gewährung aller Menschenrechte für unser Volk, vor allem die Öffnung von Schulen mit Muttersprachunterricht. Obwohl wir bereits im Europa-Parlament und anderen Orten die sehr drängenden Probleme ansprachen, hat sich bis heute nichts an der desaströsen Lage in unserem Land geändert.

ALMAN Tatar Türkleri Diyalog Günleri etkinliği kapsamında Berlin’e gelen Kırım Milli Meclis Başkanı Mustafa Cemiloğlu ve Meclis Heyeti, Berlin Büyükelçisi Ahmet Acet’i ziyaret etti.

Ziyaretin çok anlamlı olduğunu belirten Büyükelçi Acet, “Berlin Büyükelçiliği olarak yapabileceğimiz her konuda yardıma hazırız. Ne zaman bir şeye ihtiyacınız varsa bize çekinmeden söyleyebilirsiniz” dedi. Alman tarafına Kırım Tatar Türklerinin sorunları hakkında bilgi vermek istediklerini belirten Cemiloğlu, Berlin’de Alman Parlamentosu, Dışişleri ve İçişleri Bakanlıkları, Yeşiller Partisi Genel Başkanı Cem Özdemir ile temaslarda bulunacaklarını vurguladı.

Cemiloğlu, şöyle konuştu: “Gittiğimiz her ülkede ilk olarak Türk Büyükelçiliği’ni ziyaret ediyoruz. Türkiye Cumhuriyeti, bizim akraba ülkemiz. Sayın Acet, bizi sıcak bir ilgiyle ağırladı. Esas sorunlarımız, insanlarımızın demokratik haklarının yerine getirilmesi, anadilimizde okulların açılması. Sorunlarımızı Avrupa Parlamentosu ve değişik yerlere bildirmemize rağmen henüz herhangi bir çözüm gelmedi.” (Von Süleyman SELÇUK , Hürriyet, Berlin)

13.00-14.30 Parlamentarisches Essen mit VertreterInnen der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages / Встреча делегации Меджлиса крымскотатарского народа с членами немецко-украинской парламентской межфракционной группы в Бундестаге 

В рамках рабочего визита делегации Меджлиса крымскотатарского народа в Германию, 27 июня 2011 года состоялся деловой обед членов делегации Меджлиса с главой немецко-украинской парламентской межфракционной группы в Бундестаге  г-жой Бербель Кофлер. Во встрече также приняли участие депутат парламента Германии, член немецко-украинской парламентской межфракционной группы г-жа Карин Штренц и сотрудники протокольной службы Бундестага Германии.

В ходе беседы Председатель Меджлиса крымскотатарского народа, народный депутат Украины Мустафа Джемилев и члены делегации Меджлиса подробно информировали своих собеседников об особенностях общественно-политической ситуации в Украине и Крыму и  современном положении крымскотатарского народа. При этом было особо подчеркнуто, что крымские татары, возвращение и обустройство которых на своей земле затянулось более чем на 20 лет и проходит в неимоверно трудных условиях, возлагают особые надежды на восстановление прав крымскотатарского народа во взаимосвязи с процессами расширения сотрудничества между Украиной и странами – членами ЕС.

Как отметил Мустафа Джемилев, сегодня Украине крайне необходимы  практический опыт развитых демократий и поддержка таких авторитетных международных организаций, как ООН, ЕС, Совет Европы и ОБСЕ.  При этом, следует уделить особое внимание факторам, обеспечивающим гражданское согласие и возможности для расширения демократии в украинском обществе.  Следовательно, вопросы восстановления справедливости по отношению к крымскотатарскому народу, устранения всех последствий преступной депортации и десятилетий насильственного удержания крымских татар в местах изгнания, должны обязательно оговариваться  международными партнерами Украины в процессе наработки основных принципов взаимодействия Украины со странами – членами ЕС и международными организациями.

Участники встречи уделили особое внимание вопросам подготовки и проведения Международного форума по вопросу восстановления прав крымскотатарского народа на своей Родине, обеспечения его безопасности и гарантий развития в Украине. «Настало время утвердить и реализовать на международном уровне «дорожную карту» восстановления прав крымскотатарского народа в Украине», – подвел итоги обсуждения этой темы беседы Али Хамзин.

Глава  немецко-украинской парламентской межфракционной группы в Бундестаге  доктор  Бербель Кофлер и её коллега  Карин Штренц высоко оценили позицию Меджлиса крымскотатарского народа, связующего решение вопроса восстановления прав крымскотатарского народа исключительно с демократическим развитием и евроинтерграционным процессом украинского государства.

В свою очередь, депутат Бундестага Карин Штренц отметила, что для членов Европейского союза развитие демократических принципов и защита прав национальных меньшинств и коренных народов является одним из основополагающих принципов развития сообщества. По их мнению, указанные принципы для государств, претендующих на членство в ЕС, являются базовыми и неоспоримыми требованиями. Поэтому, добавили немецкие парламентарии, мы разделяем идею о необходимости проведения Международного форума и готовы принять участие в обсуждении и поиске форм восстановления прав крымскотатарского народа.

Мустафа Джемилев пригласил депутатов Бундестага – членов немецко-украинской парламентской межфракционной группы посетить Крым в удобное для них время.По завершении встречи делегации Меджлиса крымскотатарского народа с членами немецко-украинской парламентской межфракционной группы в Бундестаге и представителями крымскотатарской диаспоры в Германии  совершили совместную экскурсию по зданию Бундестага – парламента Германии.

Для справки: Рабочий визит делегации Меджлиса крымскотатарского народа в Германию состоялся 27-28 июня 2011 года. В состав делегации, возглавленной Председателем Меджлиса, народным депутатом Украины Мустафой Джемилевым, также вошли Президент Всемирного конгресса крымских татар, первый заместитель Председателя Меджлиса Рефат Чубаров, руководитель отдела внешних связей Меджлиса Али Хамзин, профессор, исследователь современных этнополитических процессов на постоветской территории Светлана Червонная и помощник Председателя Меджлиса Лиля Муслимова.

(Fotos © Hotopp-Riecke & Muslimova / Пресс-служба Меджлиса крымскотатарского народа)

14.30-16.00 Begehung Bundestag / Treffen mit MdB Dr. Michael Paul, CDU

17.00-18.00 Informationsgespräch bei Frau Dr. Natalia Zarudna, Ukrainische Botschaft / Визит делегации Меджлиса крымскотатарского народа в Посольство Украины в Германии

27 июня 2011 года, в первый день рабочего визита в Германию,  делегация Меджлиса крымскотатарского народа, возглавляемая Председателем Меджлиса, народным депутатом Украины Мустафой Джемилевым посетила Посольство Украины в Германии, где состоялась встреча с Чрезвычайным и Полномочным Послом Украины в Германии Натальей Зарудной.

В обстоятельной беседе, состоявшейся в ходе встречи, приняли также участие первый секретарь посольства доктор Василий Химинец, депутаты парламента ФРГ – представители немецко-украинской парламентской группы Хельга Дауб и Михаэль Грошек, представители Общества содействия Восточной Европе, член Координационного совета ВККТ и представитель Меджлиса в Германии Ахмет Озай.

Посол Украины в Германии Наталья Зарудна, приветствуя гостей, подчеркнула, что визит известного правозащитника, народного депутата Украины и главы Меджлиса Мустафы Джемилева и сопровождающих его лиц, позволит украинским дипломатам, работающим в Германии, получить более широкое представление по всему спектру проблем Крыма и крымскотатарского народа, что, в свою очередь, послужит задачам успешного вовлечения Германии, одной из ведущих стран ЕС, для участия в различных проектах, реализуемых в Крыму в рамках сотрудничества Украины и ЕС.

Председатель Меджлиса крымскотатарского народа, народный депутат Украины  Мустафа Джемилев кратко охарактеризовав общественно – политическую ситуацию в Крыму и положение крымскотатарского народа, акцентировал внимание Посла Украины в Германии на необходимости вовлечения международных и европейских организаций, прежде всего ЕС, ОБСЕ и Совета Европы в оказание помощи Украине и крымскотатарскому народу в справедливом разрешении комплекса  правовых, экономических и гуманитарных вопросов, без разрешения которых трудно рассчитывать на эффективность реализуемых странами ЕС в Крыму проектов.

Мустафа Джемилев также отметил, что, за более, чем 20-летний период возвращения крымскотатарского народа на родину,  в Украине так и не было принято ни одного законодательного акта, направленного на восстановление прав целостного народа, что, не только  усугубляет и без того тяжелое положение крымских татар, но и усиливает разочарование в способности украинского политикума принимать законы, направленные на устранение последствий геноцида крымскотатарского народа, совершенного коммунистическим режимом СССР.

В этой связи, заметил Мустафа Джемилев, «нам представляется крайне важным проведение в ближайшее время Международного форума по вопросу восстановления прав крымскотатарского народа на своей Родине, обеспечения его безопасности и гарантий развития в Украине. Решение о подготовке и проведении указанного форума принято Курултаем крымскотатарского народа, наши предложения направлены в адрес руководства Украины и мы ожидаем позитивного решения, поскольку убеждены, что вовлечение международного сообщества в процесс восстановления прав крымскотатарского народа и оказания всесторонней помощи в его возвращении и обустройства на своей Родине, следует воспринимать как существенное содействие Украинскому государству в устранении последствий преступной политики бывшего СССР в отношении крымскотатарского народа».

Посол Украины в Германии Наталья Зарудна отметила, что Украинское государство прикладывает много усилий для обеспечения процесса репатриации крымских татар и их обустройства на своей родной земле. «Разумеется, –  добавила г-жа Посол, это не означает, что все вопросы решены. Требуется особое внимание в решении земельных проблем возвращающихся на свою родину людей, удовлетворении их гуманитарных проблем, особенно в вопросах образования на родном языке, однако следует признать, что Украина единственная из постсоветских государств, содействующая возвращению народов, депортированных по национальному признаку».

«Мы всегда высоко ценим крымских татар за их  мудрую борьбу в восстановлении своих прав  и  демократические принципы, используемые в политике национального движения», – отметила Наталья Зарудна и выразила уверенность, в том, что свойственные крымскотатарскому народу мудрость и выдержка, а также взвешенность и политический опыт признанных лидеров крымских татар, помогут найти такие формы решения существующих проблем, что, несомненно, будут направлены во благо крымскотатарского народа и Украины.

Одновременно, г-жа Наталья Зарудна, акцентировала внимание своих собеседников на том, что курс Президента Украины на установление тесного сотрудничества со странами – членами ЕС по самому широкому спектру вопросов, позволит шаг за шагом эффективно решать многие вопросы социально-экономического развития Украины, что,  несомненно, отразится и на положении крымских татар.

Чрезвычайный и Полномочный Посол Украины в Германии Наталья Зарудна, отметив высокий уровень отношений между Украиной и Германией, особый интерес со стороны немецких политиков и деловых кругов к различного рода взаимовыгодным  проектам, реализуемым в Украине сегодня и планируемым в ближайшее время, о чем свидетельствует и участие в настоящей встрече депутатов Бундестага, пожелала Мустафе Джемилеву и членам делегации Меджлиса крымскотатарского народа успешной работы в ходе запланированных в Германии встреч и консультаций.

(Пресс-служба Меджлиса крымскотатарского народа)

19.30-21.00 „Die tatarische Krim verstehen“ Themenabend im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Die Halbinsel Krim ist vielen Westeuropäern als russische Insel im Gedächtnis. Weder ist ihnen präsent, dass die Autonome Republik Krim zur Ukraine gehört, noch dass sie mit einer langen multiethnischen und multireligiösen Geschichte auch die Heimat eines der ältesten muslimischen Völker Europas ist: der Krimtataren.
Für das Institut für angewandte Geschichte stellte Tim das Projekt „Krimtataren: Erinnerung der Deportation und die junge Generation“ vor, das im Rahmen der Geschichtswerkstatt Europa erarbeitet wurde. Junge Krimtataren (SchülerInnen und StudentInnen) wurden dazu von jungen ProjektteilnehmerInnen befragt, um herauszufinden, welche Rolle die Erinnerung an die Deportation in ihrem Leben spielt, wie diese Erinnerungen weitergegeben wurden und wie die Erzählungen die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität beeinflussen. Eine entsprechende Broschüre wurde dann von der Projektgruppe erstellt.

Im Laufe des Abends gab es weitere Kurzvorträge zu Projekten des ICATAT mit Bezug zu krimtatarischer Literatur, Geschichte und Sprache von Ildar Kharissov, Dr. Alexander Jossifidis und Mieste Hotopp-Riecke. Diese boten Einblicke in die tatarische Geschichte und Kultur  und die immensen rezenten sozialen, politischen und menschenrechtlichen Probleme auf der Krim. Anschließend kam es noch bis in den späten Abend hinein zu angeregten Diskussionen mit Gästen von der Krim und aus Berlin.

  
Auf den Fotos: 1.) Tim Köhler (Institut für angewandte Geschichte) und Mieste Hotopp-Riecke (ICATAT/GOF/Trialog); 2.) Rais Khalilov (Vorstand des Tatarisch-Baschkirischen Kulturvereins beim Verlesen der Grußbotschaft der Landsmannschaft der Krimtataren in Deutschland  e.V.); 3.) v.l.n.r.: Martin Brand (Vorsitzender Trialog e.V.), Dr. Alexander Jossifidis (GfbV), Ildar Kharissov (Präsident der Gesell-  schaft für OSTEUROPA-FÖRDERUNG e.V.) und Prof. Dr. Swetlana Czerwonnaja  (Repräsentantin des Krimtatarischen Nationalrates Medschlis bei der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen / ICATAT-Beirat).
Gefördert wurde diese Abendveranstaltung durch das Symphatieprogramm der Stiftung West-Östliche Begegnungen 

Dienstag, 28. 6. 2011; 10.00-12.00 Fachgespräch / Netzwerktreffen

Auf Einladung von Walter Kaufmann, Osteuropa-Referent der Heinrich-Böll-Stiftung und Mieste Hotopp-Riecke, Vorstandsvorsitzender TAMGA e.V. und Mitinitiator des Deutsch-Krimtatarischen Dialogs) kamen die Gäste von der Krim mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen ins Gespräch, um Perspektiven und Möglichkeiten gemeinsamer zukünftiger Projekte zu erörtern. Unter anderem waren VertreterInnen von Deutsch-Russischer Austausch (DRA); Trialog e.V.; APOLLO e.V.; Gesellschaft für Osteuropa-Förderung (GOF), Kiewer Dialog, Osteuropa-Zentrum, InMOE (Initiative Mittel- und Osteuropa) e.V. und von der Berlin Graduate School for Social Sciences daran beteiligt.  Erste Ergebnisse dieses Treffens können hoffentlich bald der Öffentlichkeit vorgestellt werden: Das Osteuropazentrum Berlin (OEZ) wird eine Schriftenreihe zu Politik, Kultur und Geschichte der Krimtataren herausgeben. Das Konzept dazu wird von Mieste Hotopp-Riecke, Detlef Stein (OEZ) sowie Ali Khamzin (Meclis) und Shevket Kaybullayev (Chefredakteur Qasevet, Aqmescit/Simferopol) erstellt.

14.30-15.30 Fachgespräch im Auswärtigen Amt mit Susanne Schütz (Referatsleiterin Östliche Partnerschaft) und Barbara Quick (Länderreferentin Ukraine) / Встреча в МИД Германии с делегацией Меджлиса крымскотатарского народа

В рамках рабочего визита в Германию, делегация Меджлиса крымскотатарского народа, возглавляемая Председателем Меджлиса, народным депутатом Украины Мустафой Джемилевым и в составе Президента Всемирного конгресса крымских татар, первого заместителя  Председателя Меджлиса Рефата Чубарова, руководителя отдела внешних связей Меджлиса Али Хамзина, профессора, исследователя современных этнополитических процессов на постсоветской территории Светланы Червонной и помощника Председателя Меджлиса Лили Муслимовой  28 июня 2011 года встретилась с руководителем Реферата по Восточному партнёрству Министерства иностранных дел Германии Сюзанной Шютц и референтом по вопросам Украины Министерства иностранных дел Германии Барбарой Kвик.

На встрече, проходившей в Министерстве иностранных дел Германии, также участвовали член Координационного совета ВККТ, представитель Меджлиса в Германии Ахмет Озай,  депутат городского совета г. Кельна Эрхан Кара и представители Общества содействия Восточной Европе Ильдар Харисов и Мисте Хотопп-Рике.

Поскольку г-жа Сюзанна Шютц, ранее работавшая в Посольстве Федеративной Республики Германии в Украине, неоднократно встречалась с руководителями Меджлиса и ей хорошо известно современное положение крымскотатарского народа, участники встречи  имели возможность сразу перейти к изложению своих позиций по широкому кругу актуальных проблем Крыма и крымскотатарского народа и их обсуждению.

Представители МИД Германии отметили, что внимательно следят за широким спектром событий, происходящих сегодня в Украине и Крыму, некоторые из которых, по их  словам,  вызывают обеспокоенность. В то же время, как отметила руководитель Реферата по Восточному партнёрству Министерства иностранных дел Германии Сюзанна Шютц, в Германии позитивно оценивают продолжение курса Украины на сближение с Европейским Союзом и очень надеются на то, что до конца текущего года Украина станет ассоциированным членом ЕС.

Продолжая тему углубления взаимоотношений Украины и ЕС, г-жа Сюзанна Шютц подчеркнула, что «Европейский Союз, выстраивая свои отношения с Украиной, предлагает ей, в первую очередь, сплав демократических ценностей, законности и правовых основ общества». Отметив, что права человека являются основой демократии, г-жа Сюзанна Шютц приветствовала решение крымских властей о выделении земельного участка по ул. Ялтинская, 22 города Симферополя для строительства Буюк Джума Джами (Соборной мечети).

Комментируя общественно-политическую ситуацию в  Украине и Крыму за последний год, Председатель Меджлиса крымскотатарского народа Мустафа Джемилев сообщил, что кардинальных позитивных сдвигов в решении крымскотатарской проблемы,  к сожалению не наблюдается. Более того, по ряду позиций, как, например, государственное финансирование программы возвращения и обустройства крымских татар, степень представительства крымских татар в органах управления и структурах представительной власти, финансовая поддержка государством крымскотатарских СМИ и других, допущено резкое снижение уровней, достигнутых в предыдущие годы.

Также Председатель Меджлиса Мустафа Джемилев привел конкретные факты  открытой демонстрации высокими должностными лицами, в том числе и некоторыми  министрами  Украины, ксенофобии по отношении к крымскотатарскому народу.

Среди основных тем, обсуждавшихся участниками встречи, были также вопросы наделения крымских татар земельными наделами, состояния дошкольного и школьного образования на крымскотатарском языке.

Особое внимание было уделено вопросу подготовки и проведения  Международного форума по вопросу восстановления прав крымскотатарского народа на своей Родине, обеспечения его безопасности и гарантий развития в Украине. Первый заместитель Председателя Меджлиса крымскотатарского народа, Президент Всемирного конгресса крымских татар Рефат Чубаров детально изложил аргументы о целесообразности проведения Форума и информировал своих собеседников о ходе его подготовки.

При этом, обращаясь к  немецким дипломатам, имеющим опыт работы в Украине и хорошо представляющим сложности, что возникают в парламенте Украины при рассмотрении законопроектов в сфере прав человека и прав народов, Рефат Чубаров и Али Хамзин подчеркнули, что без содействия международного сообщества крымскотатарский народ рискует и далее оставаться в ситуации несправедливости, бесправия, и неравных возможностей для развития. «Мы же хотим помочь Украине, гражданами которой являемся,  достойно выйти из этой ситуации, поддержав созыв под эгидой ОБСЕ и при участии ЕС, Совета Европы и специальных институтов ООН Международного  форума по вопросу восстановления прав крымскотатарского народа на своей Родине, обеспечения его безопасности и гарантий развития в Украине», – сказал Рефат Чубаров.

В завершении встречи стороны, выражая единое мнение о том, что опыт и поддержка европейского сообщества, смогут оказать должное содействие демократическому развитию Украины и, тем самым, помочь восстановлению прав крымскотатарского народа, сочли полезным  дальнейшее продолжение диалога о положении крымскотатарского народа в Украине в контексте сотрудничества Украины и стран-членов ЕС.

(Пресс-служба Меджлиса крымскотатарского народа)

v.l.n.r.: Susanne Schütz, Barbara Quick, Dolmetscher AA, Ahmet Özay,
Ali Khamzin, Mustafa Dshemilev, Swetlana Czerwonnaja
(Foto © Hotopp-Riecke / FokusOst)

16.00-17.00 Treffen mit dem Bundesvorsitzenden von Bündnis ´90 / Die Grünen, Cem Özdemir, und MdB Viola von Cramon (Bündnis90/Die Grünen) 

Gespräch mit einer Delegation der Krimtataren im Deutschen Bundestag

Die Delegation hält sich zu einem Kurzbesuch in Deutschland auf. Ziel der Reise ist es, auf die Situation der krimtatarischen Bevölkerung in der Ukraine aufmerksam zu machen und Kontakte für gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung, Technik, Jugend- und Kulturaustausch zu knüpfen.

Zur Zeit leben ca. 280 000 Krimtataren wieder auf der Krim, das sind ca. 13 % der Gesamtbevölkerung. Unter Stalin waren die Krimtataren nach Zentralasien  – vor allem nach Usbekistan – deportiert worden. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kehren sie wieder auf die Krim zurück. Leider ist  in den zwanzig Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine  kein einziges Gesetz verabschiedet worden, das auf die Wiederherstellung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des krimtatarischen Volkes gerichtet ist. Der Prozess der Rückkehr des krimtatarischen Volkes in seine Heimat ist noch nicht abgeschlossen, Familien sind weiterhin getrennt und Zehntausende Krimtataren befinden sich gegen ihren Willen noch immer dort, wohin sie vertrieben wurden.

Die Lebensverhältnisse der Krimtataren haben sich seit dem Machtantritt von Präsident Janukowitsch im Februar 2010 verschlechtert.

Mustafa Dschemilev plant die Ausrichtung eines Internationalen Forums zu Fragen der Wiederherstellung der Rechte des krimtatarischen Volkes in seiner Heimat, der Gewährleistung seiner Sicherheit und Schaffung von Garantien für seine Entwicklung in der Ukraine.  Dieses Forum soll unter dem Dach der OSZE stattfinden.  Zur Vorbereitung des Forums wird es im September 2011 in Kiew eine Informationsveranstaltung für die Botschafter der EU-Staaten geben.

Im gemeinsamen Gespräch machte ich deutlich, dass ich gerne bereit bin, bei Treffen mit ukrainischen Parlamentariern, z.B. bei der Reise der Parlamentariergruppe im Oktober 2011 nach Kiew, auf die Probleme der Krimtataren hinzuweisen.

Vordere Reihe vlnr: Prof. Dr. Dr. h.c. Swetlana Czerwonnaja (Anthropologin), Ali Khamzin (Referent für Außenangelegenheiten des Krimtatarischen Nationalrates), Mustafa Dschemilew (Abgeordneter der Werchowna Rada, Präsident des Nationalrates der Krimtataren Medschlis), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen), Viola von Cramon, MdB sowie Refat Tschubarov (Präsident des Weltkongresses der Krimtataren, Abgeordneter des Parlamentes der Autonomen Republik Krim)

Передний ряд (слева направо): проф. д-р Светлана Червонная (антрополог), Али-Хамзин (руководитель отдела внешних связей Меджлиса), Мустафа Джемилев (Председатель Меджлиса, народный депутатом Украины), Джем Оздемир (председатель партии «Союз 90 / Зеленые» ФРГ), Виола фон Крамон (член немецко-украинской парламентской группы Бундестага ФРГ), Рефат Чубаров (Президент Всемирного конгресса крымских татар)

Встреча с делегацией крымских татар в Парламенте Германии

Делегация из Крыма находится с кратким визитом в Германию. Цель поездки из Крыма – привлечь внимание к ситуации крымских татар в Украине и установить контакты для совместных проектов в области образования, техники, культурного и молодежного обмена.

В настоящее время в Крыму вновь живет около 280 000 татар, что составляет примерно 13% общей численности населения. Во время правления Сталина крымские татары были депортированы в Среднюю Азию – преимущественно в Узбекистан. После обретения Украиной независимости в 1991 г. они вновь возвращаются в Крым. К сожалению, за двадцать лет независимости Украины не был принят ни один закон, призванный восстановить политические, экономические, социальные и культурные права крымскотатарского народа. Процесс возвращения крымскотатарского народа на свою родину еще не окончен, семьи во многих случаях разделены, десятки тысяч крымских татар все еще находятся против своей воли в местах депортации.

После прихода к власти президента Януковича в феврале 2010 г. условия жизни крымских татар ухудшились.

Мустафа Джемилев планирует созвать международный форум по вопросам восстановления прав крымских татар на их родине, обеспечения безопасности народа и создания гарантий для его развития в Украине. Этот форум должен состояться под крышей ОБСЕ. В рамках подготовки форума в сентябре 2011 г. в Киеве должна пройти информационная встреча с послами стран – участниц Европейского Союза.

В рамках беседы с делегатами из Крыма я выразила свою готовность указывать на проблемы крымских татар во время встреч с членами украинского парламента, например, во время визита немецко-украинской парламентской группы Бундестага Германии в октябре 2011 г. в Киев.

Виола фон Крамон (партия «Союз 90 / Зеленые»), член немецко-украинской парламентской группы Бундестага Германии.

(Перевод: Ильдар Харисов)

17.30-18.30 Informationsgespräch mit Dr. Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Parlamentarischer Staatssekretär BMI) und Dr. im Innenministerium

v.l.n.r.: Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Ahmet Özay, Deutschlandvertreter des Weltkongresses der Krimtataren, Lilya
Muslimova, Refat Tschubarov, Mustafa Dshemilev, Swetlana Czerwonnaja, Ahmet
Kara, Ali Khamzin, Ildar Kharissov, Dr. Hein, Dr. Bergner, (Wissenschaft-
licher Mitarbeiter Büro Bergner)

19.15-21.00 Vortrags- und Informationsabend, Europäische Akademie, Grunewald.

Begrüßung / Moderation: Dr. Mechthild Baumann (EAB); Einführung: Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker International e.V., Input-Referat „Die historische Dimension der deutsch-krimtatarischen Beziehungen“(M. Hotopp-Riecke (Berlin), Vortrag „Die internationale Dimension des krimtatarischen Problems“ Mustafa Dschemilew, Bahçesaray / AR Krim

Abschluss: Solokonzert „Krimtatarische Episoden“ mit Temur Vakhabov, Violine
Wir danken der Ukrainischen Botschaft in Deutschland, dem Ukraine-Referat des Auswärtigen Amtes, der Robert-Bosch-Stiftung, der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. und der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag für Entgegenkommen und Unterstützung bei Vorbereitung und Finanzierung der Deutsch-Krimtatarischen Tage des Dialogs.

Anwesend war die Delegation von der Krim unter Leitung von von Mustafa Dschemilew, Abgeordneter der Hohen Rada der Ukraine und Präsident des Nationalrates der Krimtataren. Herr Dschemilew ist Träger des Fridtjof Nansen- sowie des Victor-Gollancz-Menschenrechtspreises und ist in diesem Jahr für den Friedens-Nobel-Preis vorgeschlagen. Ihn begleiteten der Präsident des Weltkongresses der Krimtataren und Abgeordneter des Parlamentes der Republik Krim, Refat Tschubarow, der Referent für Außenangelegenheiten des Krimtatarischen Nationalrates Medschlis, Ali Khamsin, sowie Swetlana Czerwonnaja (FUEN/FUEV-Repräsentantin des Medschlis), Lilya Muslimova, Leiterin des Medschlis-Pressedienstes und Ref. für Öffentlichkeitsarbeit sowie Ahmet Özay, Präsidentenberater des Krimtatarischen Nationalparlaments Medschlis und Mitglied des Exekutivrates des Krimtatarischen Weltkongresses.

Mehr informationen unter:
http://www.trialog-online.org/projekte.html
http://tamga.wordpress.de
http://gof-berlin.tk

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Qırım Tatar tilindeki bu iki künlerni ait haberler:

Qırımtatar halqı Meclisiniñ reisi Mustafa Cemilevniñ Avropa Akademiyasında çıqışı 01 oraq ayı 2011 senesi

2011 senesi iyün 28-de Qırımtatar halqı Meclisiniñ Almaniyada iş ziyaretinen bulunğanınıñ soñki künü alman paytahtınıñ ğarbiy tarafındaki memuriy rayonı Berlin-Grunevaldde yerleşken Avropa Akademiyasında Qırımtatar halqı Meclisiniñ reisi Mustafa Cemilevniñ NGO vekilleri, ekspertler ve tedqiqatçılarınen körüşüvi olıp keçti.

Körüşüvde Bütündünya qırımtatar kongressiniñ prezidenti, Meclis reisiniñ birinci muavini Refat Çubarov, Meclis tışqı alâqalar bölüginiñ başı Ali Hamzin, sabıq sovetler hududında zemaneviy milliy-siyasiy ceryanlarnı tadqiq etken professor Svetlana Çervonnaya, Meclis reisiniñ yardımcısı Lilâ Müslimova, bunıñ kibi de Şarqiy Avropağa yardım etüv cemiyetiniñ vekilleri, Bütündünya qırımtatar kongressi koordinatsion keñeşiniñ azası, Meclisniñ Almaniyada temsilcisi Ahmet Ozay, Ğarbiy Avropa qırımtatar medeniyet ve yardımlaşuv cemiyetiniñ reisi Rafet Karanlık, Köln şeer şurasınıñ deputatı Erhan Kara ve Şarqiy Avropağa yardım etüv cemiyetiniñ vekili İldar Harisov iştirak ettiler.

Körüşüvni alıp barğan ICATAT institutınıñ ilmiy koordinatorı Miste Hotopp-Rike Mustafa Cemilevni tedbirde bulunğanlarğa taqdim eterek, Meclis reisiniñ maruzasından evel qırımtatar halqınıñ öz aq-uquqları içün küreşi aqqında qısqadan ikâye etti. O, SSSR zamanında saflarında eñ çoq vekilleri olğan qırımtatar halqı milliy areketiniñ unikalligini, qırımtatarlar bugün de birlikli olğanlarını qayd etti. Qırımtatar halqı milliy areketiniñ demokratiya, insan ve halqlarnıñ uquqları içün küreşken diger milliy areketleri ile göñüldeşlik printsiplerine esaslanğanı – bu, belli dissident ve uquqqoruyıcı Mustafa Cemilevniñ hızmetidir.

Şu da qayd olundı ki, demokratiya printsiplerinde qurulğan qırımtatar milliy areketi zorluqsız, barışıq usulnen küreşüvniñ, eñ mürekkep meselelerni çezüvniñ nümünesidir.

Alman-qırımtatar dialogı künleriniñ programmasında közde tutulğanı kibi Mustafa Cemilev „Vatannı qan tökmeden qaytarıp aluv“ mevzusında çıqış yaptı ve soñra körüşüv iştirakçileriniñ suallerine cevap berdi.

Muzakere devamında çıqışta bulunğan Reprssiyağa oğratılğan halqlarnı qorlav boyunca halqara birleşmeniñ prezidenti Tilman Tsülh uquqqoruv ve dissidentlik faaliyeti içün defalarca mahküm etilgen ve sovet kamplarında 17 yıl tutulğan Mustafa Cemilevge yüksek qıymet kesti. Tsülh özü temsil ettigi teşkilât tarafından keçirilgen qırımtatar halqınıñ küreşine qoltutuv aktsiyaları, bunıñ kibi de „POGROM“ mecmuasında qırımtatar halqınıñ

Qırımğa qaytuv içün küreşi aqqında ikâye etken maqaleler hususında ayttı.

Professor Svetlana Çervonnaya körüşüv iştirakçilerine Avropa halqları federal kongressiniñ Nobel komitetine Barışıqlıq mukâfatına Mustafa Cemilevniñ namzetine qoltutmaq muracaatı aqqında haber etti.

Körüşüvniñ soñunda Berlinde yaşağan qırımtatar kemanecisi Temur Vahabov halq avalarını büyük ustalıqnen icra etip, er kesti hoşnut etti.

Körüşüvniñ resmiy qısmından soñ Mustafa Cemilev „Al-Cazira“ teleradiokompaniyasınıñ suallerine cevap berdi.